KOMMENTARE: Das Steinchen
■ Lafontaines jüngster Vorstoß in der Sicherheitsfrage
Das Steinchen “ (Engholm), das Oskar Lafontaine mit seinen Äußerungen zu „Sicherheitsgarantien“ der Nato für die Staaten des aufgelösten Warschauer Vertragssystems und der GUS ins Wasser geworfen hat, löst weiterhin hohe Wellen aus. Vor allem in seiner Partei. Sicher ist die Reaktion einiger GenossInnen nur verständlich vor dem Hintergrund der Diskussion um die Kanzlerkandidatur. Wer die Ausgangsposition des Saarländers im Kandidatenpoker unterstützen möchte, interpretiert Lafontaines Äußerungen wohlwollend. Und umgekehrt. Doch damit ist die innerparteiliche Diskussion nur zum Teil erklärt. Tatsächlich hat die SPD kein klares Konzept für ein gesamteuropäisches Sicherheitssystem. Der Parteibeschluß, beide Militärallianzen zu überwinden und eine mit weitgehenden Kompetenzen ausgestattete KSZE zu diesem gesamteuropäischen System zu machen, ist schon damals nicht offensiv verfochten und in konkrete Politikschritte zu seiner Realisierung übersetzt worden. Inzwischen, da nur noch die Nato existiert, hat sich die SPD de facto alternativlos der Genscher-Formel von den „miteinander verbundenen Institutionen“ ergeben: Nato, KSZE, EG, WEU — alle miteinander sollen das Europäische Sicherheitssystem bilden. Als jüngste Variante hinzugekommen ist der wesentlich von Genscher betriebene „Nato-Kooperationsrat“, in dem die ehemaligen Gegner in Osteuropa einmal im Jahr mit am Tisch sitzen dürfen.
Lafontaine, der oftmals seine Fähigkeit unter Beweis gerstellt hat, Diskussionen in der eigenen Partei zu provozieren, hat diesmal freilich keine klaren, zu Ende gedachten Vorstellungen. Meinte er mit „Sicherheitsgarantien“ tatsächlich jene im engen militärischen Sinn — also Beistandspflichten etc., wie sie auch zwischen den heutigen 16 Mitgliedern des Nato-Bündnisses betehen? Oder denkt er eher etwa an Garantien der Nato, eigene (Atom) waffen unter keinen Umständen gegen die osteuropäischen Staaten einzusetzen? Das wären Garantien, die, verbunden mit gezielter finanzieller und technologischer Hilfe, diese Staaten zur schnellen Vernichtung ihrer eigenen Atomwaffen ebenso bewegen könnten wie zum Verzicht auf den Aufbau neuer, kostspieliger militärischer Apparate. Eine Antwort auf diese Fragen ist fällig. Andreas Zumach
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