: Das Senatsboot ist jetzt halb voll
■ CDU präsentiert ihre fünf Kandidaten für den Senat. Sportsenator Klemann übernimmt Bauen/Wohnen
Bei der Zusammenstellung der CDU-Senatsliste mag sich Eberhard Diepgen an einen alten Slogan seiner Partei erinnert haben: „Keine Experimente“. Von den fünf Kandidaten, die gestern vom CDU-Landesvorstand bei drei Enthaltungen akzeptiert wurden, sind drei hinlänglich bekannt: Europa- und Bundessenator Peter Radunksi darf sich künftig um Kultur und Wissenschaft kümmern, Sport- und Schulsenator Jürgen Klemann übernimmt Bauen und Wohnen, Finanzsenator Elmar Pieroth verwaltet demnächst Wirtschaft und Betriebe.
Nur zwei neue Gesichter werden für die CDU am Senatstisch Platz nehmen: die Ostberliner Diplom-Medizinerin Beate Hübner wird Senatorin für Gesundheit und Soziales, der Staatssekretär im Bonner Verteidigungsministerium und Ex-General Jörg Schönbohm rückt an die Spitze des Innenressorts.
Die neue CDU-CDU-Senatsriege folgt weitgehend dem Proporz der Partei. Überraschungen waren im Vorfeld kaum erwartet worden, zumal wegen der ohnehin von der Verfassung vorgeschriebenen Verkleinerung des Senats von 15 auf 10 Sitze weniger Pfründen zu verteilen waren. Mit Radunski hat Diepgen einen Mann belohnt, der als erfahrener Wahlkampfmanager wesentlichen Anteil am Wahlerfolg der CDU gehabt hat. Die 40jährige Hübner, die 1981 der Block-CDU der DDR beitrat, aber nie eine Funktion innehatte, und seit 1990 Abgeordnete ist, wurde zugleich den Belangen der Frauen und Ostberliner Kreisverbände Rechnung getragen. Daß Klemann für das Bauressort nominiert wurde, ist ebenfalls kaum überraschend: der 51jährige führt seit 1986 mit Zehlendorf den stärksten CDU-Kreisverband. Im dortigen Bezirksamt leitete er als Stadtrat von 1981 bis 1986 das dortige Bauressort.
Leer ging der Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Wolfgang Branoner, aus. Ihm wäre das Ressort Stadtentwicklung sicher gewesen, hieß es gestern aus Senatskreisen, wenn es nicht letzte Woche in den Nachverhandlungen an die SPD gefallen wäre. Ob Branoner weiterhin als Staatssekretär dem neuen Senat zur Verfügung steht, ist offen. Politisch bleibt er der CDU allerdings erhalten: Im Gegensatz zu Verkehrsstaatssekretär Ingo Schmitt gab er nach der Wahl sein Abgeordneten-Mandat nicht zurück.
Vier CDU-Senatoren werden dem neuen Senat nicht mehr angehören: Innensenator Dieter Heckelmann, Gesundheitssenator Peter Luther und Volker Hassemer wechseln auf die Parlamentarier-Sitze im Abgeordnetenhaus. Verkehrssenator Herwig Haase legte bereits Ende letzten Jahres wegen der Wahl zum Präsidenten des Abgeordnetenhauses sein Amt nieder. Nach der Entscheidung des Landesvorstands war die bei Redaktionschluß ausstehende Zustimmung im 89köpfigen Landesausschuß eine reine Formsache. Heute wird die CDU-Fraktion die Kandidaten für die Wahl im Abgeordnetenhaus am Donnerstag nominieren. Auch die SPD wird ihre fünf Kandidaten heute auf einer gemeinsamen Sitzung von Fraktion und Landessauschuß bekanntgeben. Severin Weiland
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen