: Das Schicksal ruft die Mannen auf & ab
■ Aschermittwoch: Gauweiler fällig, Schönhuber auf Führerkurs, Waigel und Stoiber in Kumpanei
Passau (AFP/dpa/taz) – Peter Gauweiler ist fällig. Für den gestrigen Abend wurde in München sein Ausscheiden aus dem Amt des bayerischen Umweltministers erwartet. Dann wollte Gauweiler selbst zu den Vorwürfen gegen ihn Stellung beziehen.
CSU-Parteichef Theo Waigel und Ministerpräsident Edmund Stoiber ergingen sich gestern beim Politischen Aschermittwoch zwar nur in Andeutungen über die Zukunft Gauweilers, doch die waren deutlich genug: Waigel nannte die anstehende Entscheidung einen „befreienden Schritt im Interesse aller“. Stoiber sagte, die Kampagnen der SPD-Opposition im bayerischen Landtag gegen Gauweiler hätten „gewisse Wirkungen“ gezeigt. Die Sacharbeit der Regierung gerate so in den Hintergrund. Als erster führender CSU-Politiker forderte Landtagsfraktionschef Alois Glück öffentlich den Rücktritt Gauweilers. Es sei „sicher zweckmäßig, daß Peter Gauweiler zurücktritt“, damit wieder Themen der Landespolitik in den Mittelpunkt rücken könnten.
Gauweiler war durch mehrere Affären ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Schon im vergangenen Jahr wurde bekannt, daß der „Schwarze Peter“ nach dem Eintritt in die Politik den Mandantenstamm aus seiner Anwaltskanzlei für 10.000 Mark im Monat „verpachtet“ hatte. Im Februar kam der „Spelunken-Skandal“ dazu: Gauweiler hatte in seiner Zeit als Kreisverwaltungsreferent in München einer stadtbekannten Unterweltkneipe zu einer Nachtkonzession verholfen. Das mochte so gar nicht zu seinem Image als „Saubermann“ passen.
Zum Auftakt der Wahlkämpfe dieses Jahres haben CSU-Chef Theo Waigel und Ministerpräsident Edmund Stoiber demonstrativ persönliche Übereinstimmung bekundet und sich nachdrücklich von „extremen Parteien“ abgegrenzt. Achteinhalb Monate nach seinem Erfolg über Waigel im Kampf um das Amt des Regierungschefs sagte Stoiber in Passau, er stehe zu seinem Freund Waigel und seinen Entscheidungen in Bonn.
Jener wiederum räumte zwar ein, der Partei „blase der Wind ins Gesicht“. Dennoch geht sie nach seinen Worten optimistisch, siegesgewiß und mit der besseren Mannschaft und dem besseren Programm als jede andere Partei in dieses Superwahljahr. 1994 sei ein weiteres „Schicksalsjahr der deutschen Geschichte“. Zur Bundespräsidentenwahl erklärte Waigel, der SPD-Kandidat Johannes Rau schweige sich „feige“ aus, ob er sich mit den Stimmen der PDS, „der Salonbolschewiken“, zum Staatsoberhaupt wählen lassen wolle. Waigel und Stoiber betonten, die CSU sei eine Partei, die sich von allen Demokratiefeinden und Radikalen abgrenze. Das gelte sowohl für die „Republikaner“ und die DVU als auch für die Radikalen von links. Das Treffen des ehemaligen Ministerpräsidenten Max Streibl mit dem Vorsitzenden der rechtsgerichteten „Republikaner“, Franz Schönhuber, nannte Waigel eine „Privatsache“ des CSU-Politikers.
Beim Politischen Aschermittwoch der „Republikaner“ schwor Parteiführer Schönhuber seine Mannen auf das „nahe Ende der Volksparteien“ ein. „Ich bin vom Schicksal ausersehen, dem deutschen Volk zu helfen.“ Seiten 2, 3 und 10
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