■ Die FDP verliert ihren inneren Zusammenhalt: Das Menetekel Neuwahl

Keiner weiß mehr so recht, wer sie eigentlich ins Gespräch gebracht hat, und keiner will sie anscheinend, doch seit einiger Zeit prägt sie das Koalitionsklima in Bonn – die Neuwahl. In dem Maße, in dem die Gemeinsamkeiten schwinden, wird der Blick frei für den kleinsten gemeinsamen Nenner des Regierungsbündnisses: die knappe Mehrheit im Bundestag.

Wird sie von den Liberalen in Frage gestellt, dann um den Preis des eigenen Untergangs. Sie haben als Partei keine Alternative mehr. Deshalb nennt der FDP-Vorsitzende Gerhard die Auseinandersetzung um Neuwahlen eine Geisterdiskussion und unterstellt der CDU/CSU abtrünnige Gedanken. Doch die Zauberlehrlinge sitzen in den Reihen der FDP. Es sind jene wirtschaftsliberalen Überzeugungstäter, die der Abschaffung des Solidarzuschlages die gleiche existentielle Bedeutung zumessen, wie 1982 Lambsdorff seinen wirtschaftspolitischen Thesen, die bekanntlich zum Bruch der sozialliberalen Koalition führten. Auch die Drohung, notfalls gegen die Haushaltsvorlage der eigenen Regierung zu stimmen, evoziert ein Déjà-vu. Seinerzeit sicherte das Leitbild der „Wende“ den Erfolg, heute fehlen der FDP die strategischen Vorstellungen. Statt dessen dominieren Kalküle kurzfristigen Effekts und neuerdings auch des persönlichen Fortkommens. Die mögliche Übertritt von einigen Bundestagsabgeordneten zur SPD dementiert die FDP-Spitze in dem Maße, in dem sie sich ihrer eigenen Fraktion nicht mehr sicher ist.

Wo die programmatische Übereinstimmung schwindet, kann eine solche Sicherheit nur noch aus der persönlichen Bindung resultieren. Was sonst hielte die Linksliberalen noch in der Partei. Ein liberaler Matz, der mit der Westerwelle auf den Berliner Parteivorsitz gespült wird, ist noch kein Zeichen eines neuen Trends. Eher ist das unerwartet gute Abschneiden Alexander von Stahls zur bundesweiten Botschaft des Berliner Parteitages geeignet. Achtungserfolg nennt sich, was den Linken in der Partei ein weiteres Mal die liberale Suppe versalzt.

Der mögliche Bruch der Koalition ist ins Spiel gebracht, wenn auch von den einen taktisch gemeint und von den anderen als Konsequenz eines persönlichen Schritts eher hingenommen. Das läßt die Regierung künftig in einem anderen Licht erscheinen. Nicht mehr der Anfang, die gemeinsamen Vorhaben, sondern das Ende, der mögliche Zerfall, bietet das Raster, in dem das Erscheinungsbild des CDU/CSU- FDP-Bündnisses gedeutet wird. Und so hat in Bonn bislang jedes Ende angefangen. Dieter Rulff