Mit dem Defizit auf Du und Du: Das Loch wird größer
■ Finanzplanungsrat berät über schwierige Haushaltslage
Bonn (dpa) - Am Mittwoch hat der Finanzplanungsrat in Bonn über die wieder schwieriger gewordene Entwicklung der Haushalte der kommenden Jahre beraten. Dabei lagen vorläufige Planungsunterlagen des Bundesfinanzministeriums zugrunde, die vor allem wegen der Steuerreform für das Jahr 1990 einen neuen Höchststand bei den jährlichen Haushaltsdefiziten ausweisen: Danach werden 70,5 Milliarden Mark Defizite für den öffentlichen Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden (einschließlich EG–Anteile, ERP–Sondervermögen und Lastenausgleichsfonds) im Jahr 1990 vorläufig angenommen. Das sind rund sechs Milliarden Mark mehr, als das Ministerium noch vor einem Jahr für 1990 geschätzt hatte. In den Folgejahren sollen massive Anstrengungen zum Aubbau dieses Betrags unternommen werden. Entsprechend der Ankündigung zusätzlicher Maßnahmen wie der Erhöhung von Verbrauchsteuern wird dann 1989 im Bundesetat noch ein Finanzierungsloch von etwa 30 Milliarden Mark erwartet. Vor der Sitzung des Finanzplanungsrates hatten Vertreter der Kommunalverbände erklärt, sie wollten von Stoltenberg jetzt eine genauere Aufschlüsselung der Finanzentwicklung auch für die Gemeinden verlangen. Aktuelle Fragen wie eine mögliche Neuverteilung von Sozialhilfekosten und dadurch entstehende zusätzliche Belastungen für den Bund sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten. Dem Finanzplanungsrat gehören neben Stoltenberg der Bundeswirtschaftsminister, die Finanzminister der Länder und die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände an. Die Deutsche Bundesbank nimmt als Gast regelmäßig an den Sitzungen teil. Das Gremium befaßt sich traditionell nach der Steuerschätzung mit der Konjunkturentwicklung und den Bedingungen für die Finanzplanung.
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