»Das Boot ist voll«
■ Charlottenburger CDU wirbt mit Rep-Slogan
Berlin. Während die Führung der Berliner Landes-CDU verspricht, im Kommunalwahlkampf nicht mit dem Asylthema Stimmungen zu schüren, eifern einzelne Untergliederungen der christdemokratischen Partei den rechtsradikalen »Republikanern« nach.
Diesen Umstand hat jetzt der Sprecher der Fraktion Bündnis90/ Grüne, Stefan Noé, kritisiert. Er verweist auf ein Flugblatt, das zwei Ortsverbände der Charlottenburger CDU Ende Januar in einer Auflage von etwa 5.000 Stück verteilen ließen.
Unter dem Slogan »Das Boot ist voll« luden die Christdemokraten zu einer Diskussionsveranstaltung am 31. Januar, auf der die Bundestagsabgeordneten Heinrich Lummer und Dietrich Mahlo sowie die Landesparlamentarier Klaus Finkelnburg und Daniel Dormann über »eine neue Asylpolitik für Deutschland« diskutieren sollten. Mit der Parole vom »vollen Boot«, so Noé, seien auch die »Republikaner« in Baden-Württemberg während des dortigen Wahlkampfes hausieren gegangen.
Dormann, der als Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Kurfürstendamm für den Text des Flugblattes verantwortlich war, verteidigt den Slogan als zulässige »Gefühlsbeschreibung«. Ihm sei es darum gegangen, das Thema zu »nennen«, nicht es »hochzuspielen«.
Aus seiner Sicht, so Dormann, sei es ein »großer Fehler« der Landes-CDU, mit Rücksicht auf die SPD im Wahlkampf auf das Asylthema zu verzichten. Der Einladung zu der Diskussion am 31. Januar seien jedenfalls »enorm viele Leute« gefolgt, mehr als zu vergleichbaren Veranstaltungen.
Als presserechtlich verantwortlich hatte der Charlottenburger CDU-Kreisverband das Flugblatt gezeichnet. Ihrem Vorsitzenden, Verkehrsstaatssekretär Ingo Schmitt, wäre es nach eigenen Worten lieber gewesen, die Ortsverbände hätten hinter den Slogan vom vollen Boot ein Fragezeichen gesetzt.
Er selbst, so Schmitt, sei »in der Form nicht gefragt« worden. Es handele sich hier um den »Freiraum der Ortsverbände«.
Auch der Generalsekretär der Christdemokraten, Karl-Joachim Kierey, übte nur verhaltene Kritik an dem Charlottenburger Flugblatt. »Die Überschrift ‘Das Boot ist voll‚ mache ich mir nicht zu eigen«, sagte Generalsekretär Kierey. Die CDU könne jedoch nicht darauf verzichten, im anstehenden Wahlkampf über die Asylfrage zu diskutieren.
Anders als in Baden-Württemberg werde die Berliner CDU dem Thema aber keine Hörfunkspots oder Plakate widmen. »Da bin ich ganz zurückhaltend«, versicherte Kierey gegenüber der taz. hmt
