Bislang existiert das Recht auf Datenschutz nur durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Die Grünen wollen den Datenschutz nun in der Verfassung verankern.
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Typ: Bericht
Die sächsische Seniorenbeauftragte Yvonne Olivier soll früher Mitglied des rechtsextremen Vereins Thule-Seminar gewesen sein. Äußern will sie sich nicht dazu.
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Ressort: Inland
Typ: Bericht
Nach den Parlamentariern müssen sich auch die Mitglieder der Regierung mit dem bisherigen Einkommen bescheiden.
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Typ: Bericht
Die Linke möchte den parlamentarischen Kontrolleuren der Geheimdienste deutlich mehr Macht geben. CDU/CSU und SPD gehen die Vorschläge zu weit.
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Typ: Bericht
Auch islamische Geistliche sollen Schutz vor Videoüberwachung genießen, sagt Berlins Innensenator Körting. Und findet, das BKA dürfe nur für sehr schwere Terrorgefahr zuständig sein.
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Typ: Interview
Die SPD wirft dem Innenministerium vor, von den Libyen-Kontakten einer deutschen Sicherheitsfirma profitiert zu haben - und lenkt so von eigenen Versäumnissen ab.
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Erst will Magdeburg einen Bericht mit Beweisen zum NPD-Verbot veröffentlichen - dann zieht das Land das Papier zurück. Grund dafür: Ein Streit zwischen Union und SPD.
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Typ: Bericht
Nach mehreren Pleiten ist NPD-Chef Udo Voigt seines Amtes nicht mehr sicher. Auf dem Bundesparteitag Ende Mai soll gewählt werden - und die Kandidaten stehen schon Schlange.
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Typ: Bericht
Im Sommer 2007 schlug eine Gruppe Rechtsradikaler die Mitglieder einer Theatergruppe krankenhausreif. Jetzt steht der Prozess vor dem Aus - wegen Schlamperei der Polizei.
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Typ: Bericht
Deutschland und die USA vereinbaren Austausch von DNA-Daten und Fingerabdrücken zwischen den Sicherheitsbehörden. Die Grünen kritisieren, dass damit ein Folterstaat auf sensible deutsche Daten zugreifen könne.
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In der SPD wächst die Bereitschaft für die Duldung einer sozialdemokratischen Ministerpräsidentin Ypsilanti durch die Linke in Hessen - auch im rechten Parteiflügel.
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In Sachsen-Anhalt soll es erneut einen Angriff rechtsradikaler Schläger gegeben haben. Die jugendlichen Opfer wolten zum Konzert ins Jugendzentrum.
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Der Chaos Communication Congress will die Datenschutzbewegung reanimieren: Größere Zusammenhänge sollen den Bürgern erklärt werden.
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Nach dem Vorfall diskutiert die Politik über das Jugendstrafrecht. Die CSU will es verschärfen, die FDP findet es ausreichend. Die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes.
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Eigentlich wollten DVU und NPD bei Wahlen in den Bundesländern nicht mehr konkurrieren. Nun rüstet die NPD auf - und zwar gegen den Partner.
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Ein Transsexueller will in Hessen Polizist werden. Doch trotz bestandener Tests verweigert ihm das Land die Anstellung.
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Mecklenburg-Vorpommern probiert im Umgang mit Rechtsextremismus mal wieder etwas Neues aus: eine antirassistische Verfassung. Experten sind dagegen.
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Das Bundesinnenministerium erlaubt den Einsatz der Geräte. Bürgerrechtler kritisieren die Entscheidung jedoch. Diese seien "manipulierbar".
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Nach dem überraschenden Erfolg der Anti-Schäuble-Kundgebung vom Wochenende steht die Protestbewegung mit leeren Kassen da.
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Beim Einsatz in Heiligendamm habe es gravierende Mängel gegeben, so ein GdP-Bericht. Politische Fehler hätten das Klima zwischen Polizei und Demonstranten vermiest.
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