■ Berliner Telegramm: Dammbruch bei öffentlicher Verschuldung befürchtet
Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) befürchtet, daß die Politik der Bundesregierung zu einem Dammbruch bei der öffentlichen Verschuldung führt. Mit der angekündigten Erhöhung der Neuverschuldung im Haushalt 1997 auf 70 Milliarden Mark leiste Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) einen finanzpolitischen Offenbarungseid, sagte Fugmann-Heesing. „Zu befürchten bleibt, daß sich der Bund erneut durch Kürzungen der Leistungen für Länder und Gemeinden von Lasten befreit.“ „Die Länder müssen wissen, wohin die Reise des Bundes geht“, sagte die Senatorin. Sie brauchten eine verläßliche Wirtschafts- und Finanzpolitik, die die Voraussetzungen für mehr Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum schaffe. dpa
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