: Däubler-Gmelin schützt Gericht
POTSDAM ap ■ Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) hat sich für einen Verbleib des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ausgesprochen. Sie wandte sich gegen Überlegungen, wonach das höchste Gericht der Bundesrepublik nach Potsdam oder Berlin umziehen solle.
Dazu sehe sie bei den Verfassungsrichtern ohnehin keine Tendenz, sagte Däubler-Gmelin und nannte entsprechende Meldungen „aufgebauscht“. Die derzeit 15 Richter des ersten und zweiten Senats wollen am Mittwoch eine Vorentscheidung über den künftigen Standort des Gerichts treffen. Beratungen darüber sind notwendig geworden, weil das Karlsruher Gerichtsgebäude zu klein und Erweiterungsbauten notwendig sind. Dafür kann aber kein Geld beantragt werden, ohne dass eine offizielle Entscheidung über den Gerichtssitz getroffen ist.
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