: Däubler-Gmelin attackiert Gericht
FREIBURG taz ■ Nach dem „Zigeunerjuden“-Urteil des Landgerichts Kempten hat Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) einen Brief an Michel Friedman, den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden geschrieben. Dort heißt es, das Urteil bedürfe „der ausdrücklichen und öffentlichen Kritik aller, die für die Rechtsstaatlichkeit in unserem Land Verantwortung tragen“. Ein ehemaliger „Republikaner“-Funktionär hatte Friedman als „Zigeunerjuden“ bezeichnet und war vom Landgericht Kempten in zweiter Instanz vom Vorwurf der Beleidigung freigesprochen worden. Der Deutsche Richterbund kritisierte das Vorgehen Däubler-Gmelins, weil der Eindruck entstehen könne, dass die Justizministerin „die Richter, die in der nächsten Instanz darüber entscheiden müssen, unter Druck setzen will.“ CHR
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