Dänische Probe aufs Exempel: Der Klimabürgerrat hat geliefert

In Dänemark hat der Zusammenschluss von 99 zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern die ersten Ergebnisse vorgestellt.

Zwischen diesem Plakat und dem Klimarat in Dänemark liegen 12 Jahre: Kopenhagen 2009 Foto: dpa

STOCKHOLM taz | Was passiert, wenn man 99 zufällig ausgewählte BürgerInnen, die möglichst repräsentativ für die Bevölkerung sein sollen, umfassend über ein komplexes Problem informiert und sie bittet, sich Lösungsvorschläge zu überlegen? In Dänemark weiß man das jetzt ein ganzes Stück besser. Klima ist das Thema, um das es ging, und nach monatelangen Debatten hat dort in der vergangenen Woche das erste nationale „Borgerting på Klimaområdet“, der aus 99 DänInnen bestehende Klimabürgerrat, der Regierung und der Öffentlichkeit 117 Vorschläge für die künftige Klimapolitik des Landes unterbreitet.

Es ist eine Mischung geworden. Teils bekannte Forderungen, wie die nach Einführung einer CO₂-Abgabe, der Elektrifizierung aller öffentlichen Verkehrsmittel oder einer Begrenzung der Fleischproduktion in der Landwirtschaft und einer Renaturierung und Wiederbenässung von landwirtschaftlich genutzten Flächen. Aber auch weniger diskutierte Ideen: Klima als Unterrichtsfach schon in der Volksschule oder ein reformiertes Mülltrennungs- und Recyclingkonzept, das eine laufende Information der Öffentlichkeit über praktische Wirkungsweisen und Effekte umfassen soll.

Gleich ob von ExpertInnen und PolitikerInnen schon länger debattierte Vorschläge oder neue Ansätze, sagt der Kopenhagener Soziologe Anders Blok: Entscheidend sei, dass diese Ideen eine größere Legitimität bekommen könnten, wenn sie erst „den Drucktest in dieser Miniöffentlichkeit durchlaufen“ hätten, die der Bürgerrat sei, und sich damit deren Resonanz in einer breiteren Bevölkerungsgruppe zeige. Was insgesamt auffalle, sei der Appell an die PolitikerInnen: Seid mutiger, lasst euch davon leiten, was notwendig ist, und schielt nicht immer auf die nächsten Wahlen.

Besser ausgebildete Beteiligte sind überpräsentiert

„Beeindruckt von den guten und sorgfältig erarbeitenden Vorschlägen“ zeigte sich Dänemarks sozialdemokratischer Klimaminister Dan Jørgensen, als er den 96-seitigen Vorschlagskatalog entgegennahm. Jørgensen war es auch, der im Sommer 2020 das schon länger diskutierte Projekt eines Klimabürgerrats als Teil des dänischen Klimagesetzes verwirklichte. Hierzu war erst eine zufällige Auswahl von 5.000 Menschen kontaktiert worden. Aus den positiven Rückmeldungen wurden dann 99 Personen ausgesucht, die einen möglichst repräsentativen Ausschnitt der Bevölkerung widerspiegeln sollten. Beim Alter und der regionalen Verteilung klappte das gut, der besser ausgebildete Bevölkerungsteil ist aber mit 24 Prozent doppelt so stark repräsentiert, wie es dem Bevölkerungsdurchschnitt entspräche.

Jetzt muss sich zeigen, was die Politik mit den Empfehlungen anfängt. Minister Jørgensen versprach, die Vorschläge in die Überlegungen zu neuen klimapolitischen Maßnahmen, die Regierung und Parlament im Sommer beschließen wollen, „einfließen zu lassen“.

Comments

[Ruhrpott-ler]

Was eigentlich interessieren würde: Wurden die Teilnehmer zufällig aus allen Bürgern ausgelost, - oder aus Listen für die man sich vorher registrieren musste?

Genauso ist es nämlich hier in D gemacht worden, sodass da, demografische Repräsentanz hin oder her, im Endeffekt nur Leute drin sitzen die sich eh schon für das Thema interessieren und von daher wohl überproportional Grünen-Wähler darstellen...

[Marc Aber]

@Ruhrpott-ler Falls Sie den Bürgerrat in D meinen, stimmt es nicht, was Sie schreiben:

www.buergerrat.de/...-das-losverfahren/

[Mitch Miller]

"Es ist eine Mischung geworden."

Hmm...detaillierter ging das nicht? Ansonsten steht in den Artikel ja nicht viel, ausser dass das stattgefunden hat und nun eingepflegt werden muss. Das wär auch in 3 Zeilen gegangen.

Dass die Bildungsschichten stärker verstreten sind, wenn man über seine Teilenahme entscheiden darf, ist ja kaum verwunderlich.

Genausowenig verwunderlich ist, dass dann die Bildungsferneren Schichten wieder jammern - deshalb geht das eigentlich nur mit sanftem Zwang, so wie bei Wahlhelfern.

[Ruhrpott-ler]

@Mitch Miller Ich kenn keinen Fall indem Wahlhelfer zwangsverpflichtet wurden. (Außer dem einen aus Bremen wo die Abiturienten erwartbar die Stimmen der AfD unterschlugen) Das machen bei uns hauptsächlich Berufsbeamte, wenn die freiwilligen nicht reichen.

Was erhofft man sich denn auch davon, wer nicht arbeiten will, liefert auch keine gute Arbeit ab.

Wobei ohnehin z.B. bei Pflichtfeuerwehren nur die Anwesenheit mit Ordnungsgeld erzwungen werden kann, und nicht die aktive Teilnahme.

In den meisten Bundesländern ist die "Pflicht zur Übernahme von Ehrenämtern" eh nur eine moralische, ohne jedwede Durchsetzungsmöglichkeit. Und das sollte sie doch auch sein, wo ist denn sonst das ehrenwerte Verhalten, wenn man das gar nicht vonsichaus macht?