DGB beharrt auf Migrationsgesetz

BERLIN dpa ■ Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) besteht trotz des Neins der Union auf einem Zuwanderungsgesetz. Nur mit einer vernünftigen Zuwanderungsregelung könne Deutschland zu einer weltoffenen Gesellschaft mit einer dynamischen Wirtschaft werden, sagte das DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer gestern. Es sei richtig, dass die Regierung ihr aus formalen Gründen am Bundesverfassungsgericht gescheitertes Gesetz erneut eingebracht habe. Putzhammer betonte, dass sich DGB und Arbeitgeber nach wie vor einig seien, dass Deutschland ein modernes Zuwanderungsrecht brauche. Putzhammer warf der CDU/CSU vor, das Gesetz verhindern zu wollen. „Sie sind die Bremser und Blockierer.“ Der breiten gesellschaftlichen Zustimmung für eine Zuwanderungsregelung werde sich die Union aber auf Dauer nicht entziehen können.