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DGB: Schönbohm ist mitschuldig

Der stellvertretende DGB-Landeschef von Brandenburg, Bernd Rissmann, hat den Potsdamer Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) für die wachsende Zahl rechtsextremer Übergriffe verantwortlich gemacht. „Durch die irreführende Behauptung, es gebe auch eine linksextremistische Gefahr, und seine Attacken gegen das Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit hat er das Klima angeheizt und die rechtsextremen Straftäter zu ihren Handlungen geradezu ermutigt.“ Schönbohms Sprecher Heiko Homburg wies dies als „dummes Zeug“ zurück. Schönbohms „repressive Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus“ seien bekannt. DDP

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