: DGB: Politik des Senats destruktiv
Endlich ist es auf einen Nenner gebracht: „Die Senatspolitik wirkt in hohem Maße zerstörerisch und verliert zugleich ihre Glaubwürdigkeit, wenn sich die beabsichtigte Kürzungspolitik im Kulturbereich durchsetzen sollte.“ In einer gemeinsamen Erklärung an die Kulturdeputation der Bürgerschaft stellten dies der DGB-Kreis Bremen, der Bremer Ortsverein der Indstriegewerkschaft Medien und die Arbeiterkammer Bremen klar.
Die massive Sparpolitik werde zu einem unerträglichen Abbau von Lebensqualität und von notwendiger staatlicher Leistung führen. „Der Senat belastet den Kulturhaushalt mit einer neuerlichen Sparquote von mehr als 5 Mio. Mark für 1997. Die Regierungskoalition ist somit drauf und dran, ihren in der Regierungserklärung formulierten politischen Zielen die Glaubwürdigkeit zu entziehen“, heißt es. Weiterhin befürchte man die Vernichtung einer Struktur, die einen wichtigen Beitrag zu dem notwendigen Zusammenhalt des Gemeinwesens leiste.
Alle Politiker, die Kultursenatorin, der Senat und die Regierungsparteien werden aufgefordert, die beabsichtigten Kürzungen generell und besonders die Streichungen von einer Million Mark im soziokulturellen Bereich zurückzunehmen. taz
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