DGB-CHEF SOMMER KRITISIERT MIETPAUSCHALE BEI HARTZ IV: Finanzsteuer soll 12 Milliarden bringen

BERLIN | Die Einführung einer Steuer auf Finanzgeschäfte würde nach Angaben von DGB-Chef Michael Sommer jährlich etwa zwölf Milliarden Euro in die leeren Staatskassen spülen. Nach einem Gespräch mit Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte Sommer in Berlin, man habe sich bei der angestrebten Kontrolle der Finanzmärkte „wechselseitig angenähert“.

Brüderle betonte, eine Finanztransaktionssteuer könnte bei riskanten Börsengeschäften, die in Sekundenbruchteilen über Computer abgewickelt werden, sowie bei Devisenspekulationen sinnvoll sein. Nach langem Widerstand hatte die Regierung vor wenigen Wochen ihren Widerstand gegen so eine Steuer aufgegeben. Offen ist, ob sie international durchsetzbar ist. Vor dem Spargipfel warnte Sommer vor Belastungen der „kleinen Leute“. Der DGB-Chef kritisierte Vorschläge für eine Mietpauschale bei Hartz IV: „Bevor man mit populistischen Forderungen – wie ‚Langzeitarbeitslose können kürzer duschen‘ – versucht, den Staatshaushalt zu sanieren, sollte man eher darüber nachdenken, dass man die Einnahmebasis des Staates verbessert.“ (dpa)