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Archiv-Artikel

Nach Afghanistan fliegt der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) am Dienstag. Er besucht dort vor allem die deutschen Polizeiausbilder, einige von ihnen kommen aus Niedersachsen. Schünemann wird zusammen mit Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) nach Afghanistan fliegen. +++ Aufgedeckt hat der Anti- Korruptionsbeauftragte Schleswig-Holsteins, Wolfgang Pistol, 16 Fälle in denen er einen Korruptionsverdacht hegt. Von August 2009 bis Anfang Februar seien bei ihm 36 Hinweise auf Korruption eingegangen, sagte er. 16 stufte er als Verdachtsfälle ein, 10 davon übergab er Polizei oder Staatsanwaltschaft. +++ Für ein neues Ministergesetz einsetzen will sich die Linke im Landtag. Nach vergünstigten Urlaubsflügen von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) soll ein Gesetzentwurf vorsehen, dass der Landtag mit einer einfachen Mehrheit beschließen kann, dass ein Kabinettsmitglied gegen das Ministergesetz verstoßen hat. +++ Weit mehr als 10.000 Teilnehmer werden am kommenden Montag zu der zentralen Warnstreik-Kundgebung in Hannover erwartet. Das sagte Harald Memenga, Tarifkoordinator im Ver.di-Bezirk Hannover / Leine-Weser. Die Gewerkschaften fordern ein Plus von insgesamt fünf Prozent. +++