DER TAG

In Rechnung stellen dürfen Kommunen ihren Bürgern nur Gebühren für die Abfallbeseitigung ihres eigenen Mülls. Zwei Bürger aus dem Kreis Grafschaft Bentheim hatten geklagt und Recht bekommen. Der Landkreis entsorgt auch Müll aus dem Kreis Leer, bekommt aber nur etwa 75 Prozent der dafür anfallenden Kosten erstattet. +++ Um Unterstützung im Rechtsstreit um Schadensersatz für die Sachsenmilch-Molkerei werben die ostfriesischen Milchbauern. Die Sachsenmilch fordert 620.400 Euro. Im Juni 2008 hatten Landwirte aus ganz Deutschland mehrere Tage lang aus Protest gegen niedrige Milchpreise mit Traktoren vor Molkereien demonstriert. +++ Zehn Euro Bußgeld will der als „Knöllchen-Horst“ bekannte Frührentner aus Osterode nicht bezahlen. Er war im März dieses Jahres zehn Stundenkilometer zu schnell gefahren. Der 56-Jährige habe Rechtsmittel gegen ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Herzberg eingelegt, sagte ein Sprecher. +++ Unterbrochen wurden die am Freitag begonnenen Versuche, das Emssperrwerk als Schlickbremse einzusetzen. Oberhalb des Bauwerks habe sich eine Vertiefung im Flussbett gebildet, hieß es im Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz. Ursache sei die hohe Strömungsgeschwindigkeit. +++