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Archiv-Artikel

Mit überwältigender Mehrheit ist Ministerpräsident David McAllister wieder an die Spitze der CDU in Niedersachsen gewählt worden. Beim Parteitag in Lingen erhielt der 39-Jährige am Freitag 97,25 Prozent der Stimmen. 352 Delegierte stimmten für McAllister, elf gegen ihn. McAllister sagte, dies sei ein Zeichen für ein hohes Maß an Geschlossenheit. +++ Drei Prozent mehr Asylbewerber als im Vorjahr haben Ende 2009 in Schleswig-Holstein Hilfen bezogen. Nach Jahren zurückgehender Hilfeempfängerzahlen gebe es laut Statistikamt erstmals wieder eine Zunahme. 60 Prozent der Unterstützten kamen aus Asien, 26 Prozent aus europäischen Ländern und fünf Prozent aus Afrika. +++ In den Ausbau des Stromnetzes fließen sollten die Mehreinnahmen für längere Laufzeiten von AKWs nach Auffassung von Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Jost de Jager (CDU). Schon jetzt könne in Schleswig-Holstein der mit Windkraft gewonnene Strom nicht immer ins überlastete Netz eingespeist werden. +++ Gegen eine Bildungs-Chipkarte ausgesprochen hat sich der Niedersächsische Städtetag. Die Kommunen fordern stattdessen mehr Geld vom Bund, um allen Kindern und Jugendlichen kostenlosen Eintritt in Bibliotheken, Museen oder Schwimmbäder zu ermöglichen. +++