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Archiv-Artikel

Die Einführung einer Bettensteuer beschlossen hat der Osnabrücker Stadtrat. Hoteliers, Pensionsbesitzer und Campingplatzbetreiber müssen vom kommenden Jahr an auf jede Übernachtung eine Abgabe von bis zu zwei Euro an die Stadt zahlen. +++ Die Unterschrift verweigern Dozenten des DGB-Tagungszentrums Hamburg-Sasel. Alle Referenten des „Trainee-Programms“ der IG Metall Zentrale weigern sich, die „stalinistische Unterlassungserklärung“ zu unterzeichnen, sagte der IG Metall-Bevollmächtigte Uwe Zabel. Das DGB Bildungswerk verlangt von Referenten per Erklärung, keine Proteste mehr gegen die Schließung zu unterstützen. +++ Die Übernahme der Karmann-Dachsparte genehmigt hat das Bundeskartellamt. Der neue Besitzer Valmet sei aus wettbewerblicher Sicht zu begrüßen. Damit bliebe ein dritter Wettbewerber auf dem europaweiten Markt für Cabrio-Dachsysteme erhalten. Dies habe das Bundeskartellamt erreichen wollen, als es die Übernahme durch den direkten Wettbewerber Magna untersagte. +++ Mehr Listenkandidaten als Direktbewerber aus den Wahlkreisen dürften aus Sicht des Wissenschaftlichen Dienstes in den Kieler Landtag einziehen. Das sei grundsätzlich verfassungsgemäß, geht aus einem Gutachten hervor. Die CDU hatte daran gezweifelt. +++