DER HAUSHALT

Das Abgeordnetenhaus will heute den Doppelhaushalt 2004/05 beraten und verabschieden. Nach der erfolgreichen Verfassungsklage der Opposition gegen den vorangegangenen Haushalt hatte der Senat den Entwurf überarbeiten müssen. Neben zusätzlichen Sparmaßnahmen von rund 200 Millionen Euro enthält der Entwurf nun Begründungen für die Ausgaben. Gespart wird in fast allen Bereichen. Das Haushaltsvolumen für 2004 soll 22,4 Milliarden Euro, für 2005 rund 21,1 Milliarden Euro betragen. 2004 sind knapp 5,4 Milliarden Euro und 2005 rund 4,3 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen.