DEMO-ÜBERWACHUNG: SPD und Grüne verlangen Aufklärung

Die Grünen haben Auskunft über die Videoüberwachung des Anti-Nazi-Protests vom Samstag am Bahnhof Hannover verlangt. „Wir wollen wissen, auf welcher Rechtsgrundlage unsere Kundgebung beobachtet wurde und wer diese Überwachung angeordnet hat“, sagte Tobias Leverenz, Vorsitzender des Stadtverbandes Hannover und bezog sich dabei auf einen Artikel der taz. Diese Überwachungspraxis sei nicht hinnehmbar, es müssten Konsequenzen gezogen werden, kritisierte Leverenz. Auch die SPD-Landtagsfraktion verurteilte den Videoeinsatz.  (taz)