DDR leert Tresore für die D-Mark-Schwemme

Bonn bietet Umtausch von Löhnen und Gehältern am 1. Juli zum Kurs von 1:1 an / Schulden sollen 1:2 umgestellt werden / Als Stichtag ist der 1. Juli vorgesehen ■ Aus Bonn Ferdos Forudastan

Löhne und Gehälter in der DDR sollen am 1. Juli grundsätzlich zum Kurs von 1:1 umgestellt werden. Darauf haben sich gestern Bundesregierung und Koalition offiziell festgelegt. Nach dem sogenannten Angebot für den Staatsvertrag mit der DDR, den CDU-Generalsekretär Volker Rühe gestern in Bonn vorstellte, soll allerdings für wegfallende Subventionen und „bei Durchführung der Preisreform“ keinerlei Ausgleich gezahlt werden. Das Rentensystem der DDR soll dem der BRD angepaßt werden, das bedeutet 70 Prozent des Nettoverdienstes bei 45 Versicherungsjahren. Sparguthaben will man bis zu einer Höhe von 4.000 Mark im Verhältnis 1:1 umtauschen. Darüber hinaus sowie bei Krediten und Schulden soll ein Umtauschsatz von 2:1 gelten. Noch letzte Woche war in Regierungskreisen ein Kurs von 1:1 für Sparguthaben zwischen 5000 und 8.000 Mark diskutiert worden. In Bonn wird allerdings davon ausgegangen, daß die Bundesregierung noch über eine Grenze von 4.000 Mark hinaus mit sich handeln läßt - um de Maiziere vor den DDR-Kommunalwahlen zu einem Achtungserfolg zu verhelfen. Falls sich Vermutungen bestätigen sollten, wonach die DDR die Löhne noch vor einer Währungsunion in BRD-Mark anheben will, wird Bonn die daraus entstehenden Mehrkosten nicht tragen. Schon die bis jetzt geplante Umstellung bringe die Bundesregierung an den Rand ihrer Möglichkeiten, so Regierungssprecher Vogel. Sofort nach der Umstellung der Löhne sollen die DDR-Bürger auch Sozialabgaben leisten. Mit Lohn- und Einkommenssteuern hätten sie allerdings erst Anfang 1991 zu rechnen. Das laut CDU-Generalsekretär Rühe „historische Angebot“ an die DDR muß diese offenkundig annehmen. „Es ist kein endgültiger Beschluß, aber ein wohlüberlegtes, kein taktisches Angebot“, antwortete Rühe auf die Frage, ob über die Beschlüsse von Bundesregierung und DDR mit der DDR noch verhandelt würde.

Als „interessantes Verhandlungsangebot“ wertete DDR -Regierungschef Lothar de Maiziere das Bonner Diktat. Schon heute wird er mit Bundeskanzler Kohl über den Staatsvertrag sprechen. Die DDR-Staatsbank begann gestern mit der Vernichtung ihrer Währungsreserve. Soldaten der NVA verluden säckeweise DDR-Mark aus den Tresoren auf Sattelschlepper. Die Mark der Deutschen Demokratischen Republik soll unter einem „militärischen Objekt“ in Salzstöcken endgelagert werden.

Die Bonner Sozialdemokraten begrüßten den „Vorschlag“ für einen Umtauschkurs. Heftige Kritik übte SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine allerdings am Entwurf zum Staatsvertrag.