DDR-Spion vor Gericht

Ehemaliger Ministerialrat soll für die Stasi spioniert haben. Rudolf Dreßler vom Gericht als Zeuge geladen

DÜSSELDORF rtr ■ Wegen Landesverrat muss sich seit gestern ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesarbeitsministeriums vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verantworten. Die Anklage wirft dem früheren Ministerialrat vor, in den 80er-Jahren geheime Informationen an die DDR-Staatssicherheit weitergeleitet zu haben. Seit April vergangenen Jahres sitzt der 59-jährige Henning N. in Untersuchungshaft. Die Hauptverhandlung wird nach Gerichtsangaben voraussichtlich bis Ende Oktober dauern.

Unter dem Decknamen „Dorn“ soll der Angeklagte für die Hauptabteilung Aufklärung des DDR-Innenministeriums für Staatssicherheit gearbeitet haben. In den Jahren 1982, 1985 und 1986 soll er das Protokoll einer Kabinettssitzung und vier Niederschriften von Sitzungen des Haushaltsausschusses des Bundestages an den DDR-Geheimdienst weitergeleitet haben, sagte Bundesanwalt Herbert Diemer. Alle Dokumente hätten Staatsgeheimnisse enthalten. Angesichts der damaligen Ost-West-Spannungen habe dadurch die „konkrete Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland“ bestanden, heißt es in der Anklage.

1996 hatte der Generalbundesanwalt gegen Henning N. schon einmal Anklage wegen geheimdienstlicher Tätigkeit erhoben. Das Verfahren vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht war aber 1998 eingestellt worden, nachdem der Mann ein Geständnis abgelegt hatte. Neu aufgefundene Stasi-Dateien gaben nach Gerichtsangaben Anhaltspunkte dafür, dass der Angeklagte Staatsgeheimnisse verraten habe.

„Dorn“ war unter anderem persönlicher Referent des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs und heutigen Botschafters in Israel, Rudolf Dreßler (SPD). Mehr als 40 Zeugen sind zu dem Prozess geladen, darunter auch Dreßler.