: DDR-SPD: Raus aus der Regierung
■ SPD sieht Koalition als beendet an / De Maiziere: Staatssekretäre sollen DDR-Wirtschaft verwalten
Berlin (dpa/taz) - Das Präsidium der DDR-SPD und der Vorstand der Volkskammerfraktion sehen die Koalition nach dem Rauswurf zweier SPD-Minister als beendet an. Am Dienstag, verabredeten die beiden Gremien gestern nach mehrstündiger Sitzung, soll die Koalition mit der CDU auf einer SPD-Fraktionssitzung offiziell beerdigt werden.
Während Finanzminister Walter Romberg am Vormittag noch von Verfassungsbruch gesprochen hatte und sich gegen seinen Rauswurf wehrte („Ich bin der Finanzminister“), hatte SPD -Vorsitzender Thierse als erster den Ausstieg aus der Koalition gefordert. SPD-Kanzlerkandidat Lafontaine nannte de Maizieres Verhalten „würdelos“. Die Koalition sei „praktisch an dem Tag zu Ende gegangen, an dem Lothar de Maiziere mit seinen alten Freunden aus der PDS die SPD überstimmt hat“.
Der Ministerpräsident war am Nachmittag noch kurz vor der SPD-Entscheidung vor die Presse getreten und hatte sich völlig unbeeindruckt gegeben: Vier Staatssekretäre seien mit der Führung der Geschäfte der Ministerien für Finanzen, Wirtschaft und Landwirtschaft und Justiz beauftragt, teilte er mit. Wenn die SPD aus der im Koalitionsausschuß gemeinsam verabredeten Verhandlungsführung über den Einigungsvertrag aussteigen wolle, müsse sie das begründen.
Am Dienstag habe es noch mit Romberg eine längere Unterredung im Beisein des SPD-Fraktionsvorsitzenden Schröder gegeben. Der auch in der SPD umstrittene Finanzminister habe die Richtlinienkompetenz des Premiers nicht anerkennen wollen. SEITEN 3 UND 10
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