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DDR-CDU rechnet noch im Juli mit Einigung zum Wahlmodus

Berlin (dpa) - In der DDR-CDU wird damit gerechnet, daß es noch im Juli in der Regierungskoalition zu einer Einigung in den strittigen Fragen über den Wahlmodus und den Beitrittstermin der DDR kommt. Partei- und Fraktionssprecher Lück sagte am Dienstag, der Inhalt eines solchen Kompromisses sei jedoch noch offen. Er nannte als ein mögliches Beispiel den Vorschlag, daß in einem gesamten Wahlgebiet Deutschland gewählt und auch in allen Ländern ausgezählt werden solle. Die Fünf-Prozentklausel sollte dabei jeweils auf die einzelnen Länder angewendet werden.

Nachdem der Koalitionsausschuß am Montag abend die geplante Beratung über die strittigen Fragen zur Wahl wegen der drängenden Probleme in der Landwirtschaft verschieben mußte, beharrten Vertreter von SPD und CDU am Dienstag erneut auf den bisherigen Positionen. Die SPD will wie die Liberalen bei den gesamtdeutschen Parlamentswahlen ein einheitliches Wahlgebiet mit einer einheitlichen Fünf-Prozentklausel und einem Beitritt der DDR unmittelbar vor dem Wahltermin. Die CDU plädiert weiterhin für zwei getrennte Wahlgebiete und getrenntes Auszählen sowie den Beitritt nach dem Wahltermin.

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