■ Telegramm: DAG: Mehrwertsteuer nicht anheben
Hamburg (dpa) – Die Deutsche Angestellten-Gewerkschaft (DAG) hat Überlegungen der Bundesregierung eine Absage erteilt, zur Gegenfinanzierung der Einkommensteuerreform die Mehrwertsteuer anzuheben. „Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Gegenfinanzierung massiver Steuerentlastungen für Einkommensmillionäre zu Lasten der Durchschnittsverdiener ist aus verteilungs- und konjunkturpolitischer Sicht eindeutig abzulehnen“, sagte die stellvertretende DAG-Vorsitzende Ursula Konitzer gestern in Hamburg. Eine dadurch ausgelöste Preissteigerung würde zu realen Kaufkraftverlusten führen und die Tarifpolitik schwer belasten, sagte die Gewerkschafterin. Statt dessen fordert die DAG einen konsequenten Einstieg in eine sozial-ökologische Steuerreform, durch die zudem eine Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen ermöglicht würde.
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