Contadora stößt auf unveränderte Fronten

■ Acht lateinamerikanische Außenminister und die Generalsekretäre von UNO und OAS in Managua zu Besuch / Nicaragua will bilaterale Verhandlungen mit den USA und seinen Nachbarstaaten / Costa Rica will sich am Contadora–Friedensprozeß wieder beteiligen

Aus Managua Ralf Leonhard

Nicaraguas Regierung bekräftigte Montag gegenüber der Contadora–Gruppe ihre Bereitschaft zur Abrüstung im Rahmen eines Globalabkommens und forderte die Wiederaufnahme bilateraler Gespräche mit den USA und den Nachbarländern Costa Rica und Honduras. Die Außenminister der vier Contadora–Staaten (Mexiko, Panama, Kolumbien, Venezuela) und der vier Staaten der Unterstützergruppe von Lima (Argentinien, Peru, Brasilien, Uruguay) werden auf ihrer Blitzreise durch Zentralamerika von den Generalsekretären der Vereinten Nationen und der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) begleitet. Die Contadora–Initiative, die nach einem gescheiterten Treffen im vergangenen Juni auf Eis gelegt worden war, wurde am Dienstag mit Pauken und Trompeten wiederbelebt. Zum ersten Mal betraten UNO–Generalsekretär Javier Perez de Cuellar und der OAS– Vorsitzende Joao Baena Soares nicaraguanischen Boden. Und auch die mit dem Amtsantritt Alan Garcias Mitte 1985 gegründete Unterstützungsgruppe von Lima beteiligte sich erstmals an einer Rundreise. Die sandinistischen Mas senorganisationen hatten den passenden Rahmen organisiert: Das Volk säumte die Straße, und Mütter von Contra–Opfern versammelten sich mit Fotos ihrer Söhne vor dem Konferenzzentrum. Als ersten Schritt zur Entspannung schlug Nicaraguas Präsident Daniel Ortega der hochkarätigen Friedensmission die „sofortige Unterzeichnung eines Abkommens der fünf zentralamerikanischen Staaten über grundlegende Normen des Völkerrechts“ vor. In einem Meinungsaustausch mit der Delegation wiederholte er alle Angebote, die Nicaragua seit der ergebnislosen Contadora–Runde im vergangenen Juni gemacht hatte. Darunter die Bereitschaft zur straflosen Aufnahme reuiger Konterrevolutionäre und zur Aufhebung des nationalen Notstandes, falls die USA den Spruch des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag befolgen und die Unterstützung der Contra beenden würden. Ein konkretes Ergebnis ist vor Beendigung der Reise nicht zu erwarten. „Es geht darum, die Bereiche zu definieren, in denen die Contadora aktiv werden kann“, meinte ein südamerikanischer Botschafter. Die Wiederbelebung der bereits totgesagten Friedensinitiative ist nach Meinung des Di plomaten durch die offensichtliche militärische Niederlage der Antisandinisten und die „Irangate“–Regierungskrise in Washington erleichtert worden. Grundsätzlich hat sich aber an den Positionen nicht viel geändert: Die aus Costa Rica, El Salvador und Honduras bestehende „Tegucigalpa– Gruppe“ versichert in Übereinstimmung mit den USA, daß die Befriedung der Region von der „Demokratisierung“ Nicaraguas abhänge. Also Verhandlungen mit der Contra und letzten Endes Kapitulation der Sandinisten. Die Regierung in Managua wiederum sieht den Schlüssel zum Frieden in Washington. „Die Regierung der USA verfolgt weiterhin ihre Terrorpolitik gegen Nicaragua, eine Politik des Krieges“, sagte Daniel Ortega nach der Unterredung. Erster greifbarer Erfolg der Reise ist die Wiedereingliederung Costa Ricas in den Contadora– Prozeß. Präsident Oscar Arias hatte sich im Vorjahr mit dem Argument zurückgezogen, eine von Nicaragua im Haager Gerichtshof eingebrachte Klage gegen sein Land mache ein Abkommen unmöglich. Managua wirft den beiden Nachbarländern vor, durch Unterstützung der Contras das Völkerrecht zu verletzen. Costa Rica seinerseits hat den Contadora–Ministern einen von Washington abgesegneten Vorschlag unterbreitet, der einen Waffenstillstand in Nicaragua vorsieht, wenn die Sandinisten im Rahmen einer politischen Öffnung „grundlegende Veränderungen“ herbeiführen und international überwachte Wahlen abhalten. Über die wirklichen Fortschritte der Gespräche wird in den nächsten Tagen kaum mehr zu erfahren sein als höfliche diplomatische Floskeln. Erstes Ziel der Reise, so Ortega, sei die Verhinderung einer Eskalation des Krieges in Zentralamerika.