■ Mit US-Industriespionage auf du und du: Cold war – gold war
Berlin (taz) – Die US-Regierung bricht medienwirksam einen Handelsstreit nach dem anderen mit dem großen Konkurrenten Japan vom Zaun. Nach Autos und den Landerechten für Flugzeuge möchten die USA nun mit Tokio ein Abkommen schließen, daß ihren Herstellern einen besseren Zugang zum japanischen Mobiltelefon-Markt verschafft. Die Mittel, die die Amis zum Vorteil der heimischen Wirtschaft nutzen, sind nicht immer stubenrein. Nach einem Bericht der Los Angeles Times hat Präsident Bill Clinton persönlich der Central Intelligence Agency (CIA) Order erteilt, die amerikanischen Handelsrivalen mit höchster Prioriät auszuspionieren. Dies berichten „Geheimdienstkreise“, so das Blatt aus Kalifornien.
Nachdem die Rivalen aus den Tagen des kalten Krieges derzeit scheinbar nur mäßig die Kapazitäten der US-Späher binden, soll der Dienst nun dem Land vermehrt wirtschaftlichen Nutzen bringen. Der „gold war“, der Kampf um die Wirtschaftsmacht, rückt in den Mittelpunkt der Diplomatie.
Besonders erfolgreich war der CIA nach Angaben der geheimen Quellen vor allem bei den Autoverhandlungen mit den Japanern. Der US-Unterhändler Mickey Kantor war sehr zufrieden mit den Spitzeln und ihren Reports über die Taktik der Gegenseite – immerhin enge Alliierte seit der Niederlage der Japaner im Zweiten Weltkrieg. Die CIA wollte offiziell natürlich gar nichts kommentieren, auch nicht, ob sie an die Informationen über Abhörgeräte oder Under-cover-Agenten gelangt war.
Die neue Konzentration der US-Geheimdienste auf die Wirtschaft begann schon vor dem Befehl Clintons. Auch der Kongreß sah nach dem Ende der Sowjetunion die wirtschaftliche Rivalität mit den verbleibenden wirtschaftlichen Supermächten Japan und Deutschland als „kritisches nationales Sicherheitsinteresse“ an. Auch die anderen westlichen Dienste betätigen sich als Wirtschaftsspione, teilweise sogar direkt für bestimmte Konzerne.
Bei den Spitzeleien gab es auch spektakuläre Mißerfolge. Als der CIA versuchte, über Quellen in der französischen Regierung die Geheimnisse der Wirtschaftspolitik der EU und Frankreichs auszuspionieren, ließen die Franzosen fünf CIA- Leute auffliegen. Zum großen Ärger der USA verkündeten sie die Affäre am Vorabend der französischen Präsidentschaftswahlen groß in der Presse. Konsequenz: Der Pariser CIA-Chef wurde pensioniert, die amerikanischen Schlapphüte werden spezieller auf die Wirtschaft trainiert. rem
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