Clinton mahnt Netzfreiheit an: China reagiert gereizt

US-Außenministerin Clinton wirft China vor, den freien Zugang zum Internet zu blockieren. Habe sich die Regierung an den Hacker-Attacken beteiligt, solle sie international verurteilt werden.

Fordert die internationale Verurteilung von Hacker-Attacken: Hillary Clinton. Bild: dpa

PEKING/WASHINGTON dpa | Der Internet-Streit zwischen China und den USA eskaliert. Ein Sprecher der Regierung attackierte in Peking US-Außenministerin Hillary Clinton. Die USA sollten aufhören, "die sogenannte Freiheit im Internet dazu zu benutzen, ungerechtfertigte Anschuldigungen gegen China zu erheben", wetterte Außenamtssprecher Ma Zhaoxu am Freitag. Clintons Vorwürfe schadeten den chinesisch-amerikanischen Beziehungen.

Clinton hatte am Vortag mit Konsequenzen gedroht, sollte sich der kommunistische Staat an Cyber-Attacken beteiligen. Sie warf China vor, den freien Zugang zum Internet zu blockieren. Ein Kommentar der englischsprachigen chinesischen Zeitung Global Times sprach von "Informations-Imperialismus". Die Forderung der USA nach freiem Fluss der Informationen im Internet sei "ein verdeckter Versuch, anderen Ländern im Namen der Demokratie ihre Werte aufzuzwingen".

Der Ministeriumssprecher betonte, China habe eigene Gegebenheiten und Traditionen. Sein Land verwalte das Internet nach seinen Gesetzen und seiner Politik, so wie es internationale Praxis sei, sagte Ma Zhaoxu.

In ihrer Rede hatte sich Clinton für Meinungsfreiheit im Internet stark gemacht und die chinesische Regierung um öffentliche Aufklärung über Hacker-Angriffe auf den Internetkonzern Google und andere US-Unternehmen gebeten. "Staaten oder Einzelpersonen, die sich an Cyber-Attacken beteiligen, müssen die Konsequenzen tragen und sollten international verurteilt werden", forderte Clinton am Donnerstag.

Nach Angaben von Google kam der Angriff auf E-Mail-Konten aus China. Der Suchmaschinen-Riese hatte nach den Attacken sein China-Geschäft auf den Prüfstand gestellt und beschlossen, sich nicht mehr der von Peking auferlegten Zensur beugen zu wollen - selbst wenn er sich deswegen aus China zurückziehen muss.

Clinton unterstrich weiter: "Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich selber vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen."

China sei nur eines in einer Reihe von Ländern, die die Freiheit im Internet eingeschränkten. Dazu zählten auch Tunesien, Usbekistan, Ägypten oder Saudi-Arabien, sagte die Außenministerin.

Die USA und China hätten in dieser Sache unterschiedliche Sichtweisen, stellte Clinton fest. "Wir haben die Absicht, diese Differenzen offen und konsequent anzusprechen - im Rahmen einer kooperativen Partnerschaft."

Comments

[Joachim Bovier]

Hillary Clinton erweist sich als der einzige Mann der Obama Regierung, die amerikanische Außenministerin ist es, die China entschlossen die Stirn bietet und die Dinge beim Namen nennt. Damit unterscheidet sie sich grundsätzlich von ihrem Präsidenten, der sich vor einigen Monaten bei seinem Staatsbesuch von den Chinesen hat vorführen lassen.

 

Ich denke viele in der Demokratischen Partei werden heute bereuen, dem Dampfplauderer den Vorzug vor der früheren First Lady mit dem herben Charme gegeben zu haben.

[Gustav Gauner]

Clinton unterstrich weiter: "Länder, die freien Zugang zu Informationen verwehren oder Grundrechte von Internet-Nutzern verletzen, riskieren, sich selber vom Fortschritt des nächsten Jahrhunderts auszuschließen."

 

Naja das Klimaschutzregime wurde ja schon erwähnt von unserer Volksvertreterin. Supersache, dass auch immer mehr Klima- und andere Weltkritische Videos aus Youtube gelöscht werden. Es lebe die Meinungsfreiheit meine Damen und Herren. Meine Name ist Winston Smith und ich lebte bereits 1984 als "Die Partei" sich um uns gekümmert hat. Es lebe Goldstein und es lebe der Große Bruder.