Clevere Deutsche Bank

■ Rund 1,9 Mrd. DM Steuererstattungsbetrag aus Flick–Geschäft an die Deutsche Bank zurückgezahlt / Gesetzeslücke genutzt

Von Jakob Sonnenschein

Düsseldorf (taz) - Ein Düsseldorfer Finanzamt hat am Dienstag dieser Woche an die hundertprozentige Tochtergesellschaft der Deutschen Bank, die Alma–Beteiligungsgesellschaft mbH in Düsseldorf, einen Betrag von 1,892 Milliarden Mark Körperschaftssteuer–Erstattung gezahlt. Dies gab NRW–Innenminister Herbert Schnoor am Mittwoch in einer von der CDU beantragten Aktuellen Stunde vor dem Düsseldorfer Landtag bekannt. Wie berichtet, hatte die Deutsche Bank von den 1986 gezahlten 2,2 Milliarden Kapitalertrag– und Körperschaftssteuern aus dem Flick–Geschäft von den Finanzbehörden 1,9 Mrd. zurückgefordert. Die cleveren Bankmanager hatten beim Kauf der Flick–Aktien durch geschicktes Ausnutzen einer Gesetzeslücke von Anfang an auf die Steuerrückerstattung gesetzt, ganz „legal“, wie Schnoor betonte. Die Hälfte der 1,892 Mrd. Mark hat der Bund zu tragen. Ob die andere Hälfte gänzlich an NRW hängen bleibt, steht noch nicht fest. Die Rau–Regierung vertritt die Auffassung, daß das Land Hessen für den Steuererstattungsfall zuständig ist. Eine entsprechende Klage vor dem Bundesfinanzhof wird derzeit geprüft. Mindestens, so das Finanzministerium in Düsseldorf, müsse das Land Hessen, das einen Teil der von der Deutschen Bank gezahlten Körperschaftssteuer entsprechend dem Zerlegungsgesetz erhalten hat, an den Steuerausfällen beteiligt werden. Bliebe es bei der vom Bundesfinanzministerium verfügten Erstattungspflicht für NRW, hätte das Land NRW mehr Steuern zurückzuzahlen als es im Verlaufe des Flick–Geschäftes - einschließlich der Einkommenssteuerzahlungen von F.K. Flick - eingenommen hat. Während selbst FDP–Chef Achim Rohde in einem Schreiben an Bangemann die alleinige Zahlungsverpflichtung für NRW für „nicht begründbar“ bezeichnete, hält der Finanzexperte der CDU, Schauerte, die Angelegenheit für korrekt. Die SPD habe die finanzielle Vorsorge „sträflich unterlassen“ und gegen die Deutsche Bank „Beschimpfungen und Verleumdungen inszeniert“.