: Clement will Minijobs erweitern
Verdienstgrenze für geringfügige Jobs soll auf 420 Euro angehoben werden
BERLIN taz ■ Im Streit um die Hartz-Konzepte will die Bundesregierung der Opposition entgegenkommen. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) ist laut Zeitungsberichten bereit, die Obergrenze für die „geringfügigen Jobs“ von bisher 325 Euro auf 420 Euro anzuheben. Bis zur doppelten Höhe dieses Betrags sollen Sozialabgaben nicht mehr in voller Höhe fällig werden.
In der Frage der untertariflichen Bezahlung von Leiharbeitern hat die Union zugestimmt, dass die Zeitarbeiter in der Bezahlung schon nach einem halben Jahr mit den Stammbelegschaften gleichgestellt werden. Die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt begrüßte die Zugeständnisse bei den so genannten Minijobs, weil diese zu mehr „Flexibilisierung“ am Arbeitsmarkt führten. Nach dem Clement-Modell sollen die Arbeitgeber bei geringfügigen Jobs unverändert pauschal 22 Prozent zur Kranken- und Rentenversicherung zahlen. Anders als bisher sollen die Minijobs jedoch mit einer zehnprozentigen Abgeltungssteuer belegt werden, die auch für Nebenjobber gelten soll. BD
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