Clement lockert Fusionskontrolle

BERLIN ap ■ Die Neufassung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat eine neue Kontroverse bei Rot-Grün offenbart. Bei der Einbringung des Entwurfs in den Bundestag sagte Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) gestern, die Neufassung solle vor allem wirtschaftlich angeschlagenen Tageszeitungen helfen, die durch sinkende Auflagen und Werbeeinnahmen immer stärker unter Druck gerieten. Der Grüne Werner Schulz nannte den Entwurf „teilweise nicht akzeptabel“. Mit dem Gesetz will Clement unter anderem erreichen, dass sich Zeitungen künftig zusammenschließen können, auch wenn sie damit eine Markt beherrschende Stellung erlangen, da das geltende System von Anmeldung und Genehmigung im Kartellrecht entfällt. Einwänden aus Wirtschaft und Wissenschaft hielt er entgegen, dies sei zum Erhalt der Zeitungsvielfalt notwendig.