Chinas Führung im Kampf gegen Korruption

■ Ex-Parteichef Zaho Ziyang wird für Korruption verantwortlich gemacht / Ausländer zur Denunziation aufgerufen

Peking (ap/afp) - Chinas Behörden machen sich jetzt die Forderungen der Demokratiebewegung zunutze. Nach offiziellen Angaben sind zahlreiche Beamte unter dem Verdacht der Korruption festgenommen worden. Die Kommunistische Partei hatte am Samstag angekündigt, Mitglieder, die sich der Korruption schuldig gemacht hätten, würden ermittelt und bestraft. Ein abgeordneter des Nationalen Volkskongresses, Yang Ligong, machte am Dienstag den abgesetzten Parteichef Zhao Ziyang für die Ausbreitung der Korruption verantwortlich. Zhaos Ziyangs Auffassung sei es gewesen, daß in der Anfangsphase wirtschaftlicher Reformen Korruption unvermeidbar sei, sagte Yang. Daraufhin habe die Partei ihren Griff gelockert und die Korruption sei ins Kraut geschossen.

Die Parteizeitung 'Renmin Ribao‘ kündigte am Mittwoch ein Verfahren gegen sechs Personen an, die beschuldigt werden, die Akademie der Wissenschaften in Peking um 391.000 Yuan (umgerechnet 200.000 Mark) betrogen zu haben. In Shanghai stehen nach Presseberichten seit dem 20.Juni sieben Personen vor Gericht, die beschuldigt werden, sich unrechtmäßig (rund 70.000 Mark) vom Textilindustriebüro der Shanghaier Kommunalverwaltung beschafft zu haben. Wie die parteiamtliche 'Volkszeitung‘ am Mittwoch berichtete, hat das neue Mitglied im Ständigen Ausschuß des Politbüros, Li Ruihan, die Journalisten aufgefordert, die Propaganda-Arbeit mit den „Wünschen und Forderungen der Bevölkerung“ zu verbinden. Unerläßlich sei auch eine eindeutige Haltung aller Journalisten gegen Tendenzen des bürgerlichen Liberalismus. Politische Beobachter vermuten, daß Li den Posten des Propaganda-Chefs der Partei und damit auch die Verantwortung für die Medien übernommen hat.

Obwohl die Weltbank am 26.Juni bekanntgegeben hat, sie werde die Entscheidungen von zahlreichen Krediten an China verschieben, will China ein Darlehen von 1,5 Milliarden Dollar für die kommenden drei Jahre zur Entwicklung der Landwirtschaft beantragen. Von 1982 bis heute erhielt China jährlich 200 Mio. Dollar für die Landwirtschaft. Von den gegen China verhängten Wirtschaftssanktionen wurden landwirtschaftliche Kredite, die in erster Linie der chinesischen Bevölkerung schadeten, von den USA ausdrücklich ausgenommen.

In Peking lebende Ausländer sind von den Sicherheitsbehörden aufgefordert worden, sich an der Hetzjagd auf gesuchte Chinesen zu beteiligen. In einem an ausländische Diplomaten und Journalisten zugestellten Schreiben wurde eine Telephonnummer angegeben, unter der sie verdächtige Personen melden sollen. Gleichzeitig wurde Ausländern verboten, nicht identifizierte Personen in ihren Wohnungen unterzubringen.