China will gegen Arbeitergruppen im Untergrund scharf vorgehen

Peking (dpa) — Trotz scharfer Überwachung sind in Peking neben Dissidenten und Studenten auch regimekritische Arbeiter im Untergrund tätig. „Feindliche Kräfte“ müßten bekämpft werden, um eine Auflösung des Sozialismus zu verhindern, hieß es am Sonntag in der 'Pekinger Rechtszeitung‘, ohne direkten Bezug darauf, um wen es sich handelt. Zuvor war verlautet, daß die Sicherheitsbehörden einer Reihe von illegalen Arbeiter-Organisationen in der chinesischen Hauptstadt auf die Spur gekommen sind. Diese geheimen Arbeiterverbände sollen in Peking bereits über Hunderte von Mitgliedern verfügen. Die KP-Führung sieht in solchen Organisationen eine große Gefahr für ihre Macht. Im Jahr 1989 wurde rasch eine erste unabhängige Pekinger Arbeiterunion zerschlagen, die an der Demokratiebewegung teilnahm. Gegen die „feindlichen Kräfte“, die den Sozialismus zu Fall bringen wollten, müsse das „Gesetz“ angewendet werden, wobei daß „Gesetz“ als „Werkzeug zur Klassenherrschaft“ zu verstehen sei, hieß es weiter. Die „kleine Anzahl von Personen“ müsse „bestraft“ und „zerschlagen“ werden, und unter keinen Umständen dürfe sie „mit ihrer Verschwörung“ Erfolg haben. Gerade in Peking sei „der Kampf gegen diese internationalen feindlichen Kräfte“ von großer politischer und strategischer Bedeutung.