: China festigt seinen Zugriff auf Hongkong
■ London verurteilt unilaterale Bildung eines neuen Peking-treuen Parlaments
Hongkong (AFP) – Sechs Monate vor der Übergabe der britischen Kronkolonie Hongkong hat China seinen Zugriff auf das zukünftige Hoheitsgebiet demonstrativ verstärkt. Die chinesische Führung ließ am Samstag ein Übergangsparlament weitgehend Peking-treuer Abgeordneter bestimmen, das am 1. Juli die gewählte Volksvertretung Hongkongs ablösen soll. Die 60 Mitglieder des Übergangsparlaments wurden von einem Wahlkomitee in Shenzhen aus 400 pro-chinesischen Bürgern Hongkongs ausgewählt.
Der britische Außenminister Malcolm Rifkind übte massive Kritik. Die neue Legislative widerspreche der gemeinsamen britisch- chinesischen Erklärung von 1984 und sei nicht mit dem Grundgesetz für Hongkong vereinbar. Auch Hongkongs scheidender Gouverneur Chris Patten bezeichnete das Übergangsparlament als illegal, weil es nicht die Legislaturperiode des demokratischen Parlaments beachte, das im September 1995 für vier Jahre gewählt worden war.
Chinas Außenminister Qian warf Großbritannien im Gegenzug Feigheit vor. London habe „bedauerlicherweise nicht den Mut, der Realität ins Gesicht zu schauen“, daß Hongkong am 1. Juli 1997 zu einer inneren Angelegenheit Chinas werde. Hauptaufgabe des Übergangsparlaments ist nach chinesischen Vorstellungen die Umsetzung des „Grundgesetzes“ für Hongkong, das nach der Übergabe im Juli 50 Jahre lang in Kraft bleiben soll.
Hongkongs Demokratiebewegung sprach vom „schwärzesten Tag seit dem 4. Juni 1989“. Der Vorsitzende der Demokratischen Partei Hongkongs, Martin Lee, sagte, Peking habe mit seiner Aktion alle Vereinbarungen gebrochen. Sobald das Gremium seine Arbeit aufnehme, werde sich die Demokratiebewegung an internationale Gerichte wenden.
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