China droht Bundestag

■ Pekings Botschaft warnt Parlament vor der Annahme des Tibet-Antrags

Bonn (dpa) – China hat Deutschland wegen des Tibet-Antrags im Bundestag offen mit einer Verschlechterung der Beziehungen gedroht. Der interfraktionelle Antrag sei eine „Verleumdung“ Chinas, hieß es gestern in einer Erklärung der chinesischen Botschaft in Bonn. „Eine Annahme dieses Antrags durch den Bundestag würde die Gefühle des chinesischen Volkes stark verletzen und die bestehenden guten Beziehungen der Zusammenarbeit zwischen China und Deutschland sehr schädigen.“ Aus den Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP hieß es, man werde sich nicht dem Druck Chinas beugen. Eine Änderung des bei Kanzler Helmut Kohl auf Mißfallen gestoßenen Antrags gemäß den Wünschen der Chinesen sei nicht geplant. Der Antrag soll morgen verabschiedet werden.

In der Erklärung der chinesischen Botschaft heißt es: „Daß im deutschen Bundestag ein Antrag über Tibet verabschiedet werden soll, stellt eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas dar.“ Der Antrag strotze von Behauptungen, die jeder Grundlage entbehrten und die Lage in Tibet entstellten. Der Dalai Lama sei der „größte Feudalherr und Leibeigenschaftshalter in Tibet“ gewesen. Er habe „gar keine Qualifikation, über Menschenrechte zu reden“. Die chinesische Regierung sei gleichwohl durchaus bereit, mit ihm Gespräche aufzunehmen, falls er Tibet als einen „unabtrennbaren Bestandteil Chinas in der Tat akzeptiert und mit seinen spalterischen Aktivitäten aufhört“.

Chinas Regierung hatte bereits auf diplomatischem Weg scharf gegen den Tibet-Antrag protestiert. In dem Antrag, der auch in der Bundesrepublik zu einer innenpolitischen und koalitionsinternen Kontroverse geführt hat, wird darauf verwiesen, daß der völkerrechtliche Status Tibets „streitig“ sei. Daneben wird die Tibet-Politik Chinas verurteilt. Die chinesische Regierung wird aufgerufen, einen „konstruktiven Dialog“ mit dem Dalai Lama und der tibetischen „Exilregierung“ aufzunehmen.