Chefposten der Eurogruppe: Schäuble wird zum Spekulationsobjekt

Wird der Bundesfinanzminister Chef der Eurogruppe und stärkt den deutschen EU-Einfluss? Weder Bundeskanzlerin Merkel noch Wolfgang Schäuble wollen sich dazu äußern.

Wolfgang Schäuble (l) und Jean-Claude Junckers (r): Werden hier schon Tipps weitergegeben wie das mit dem Chefposten am besten funktioniert? Bild: dapd

BERLIN/BRÜSSEL dpad | Schickt die Bundesregierung Wolfgang Schäuble (CDU) ins Rennen um den Chefposten der Eurogruppe? Die Financial Times Deutschland berichtete am Freitag, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei ihren Kollegen schon für den deutschen Kassenwart als Nachfolger des amtsmüden Luxemburgers Jean-Claude Juncker geworben.

Schäuble „hat im Moment die besten Karten“, schrieb das Blatt unter Berufung auf nicht näher genannte Kreise.

Merkel ließ die Frage, ob sie ihren Parteifreund auf Junckers Posten hieven will, am Freitag offen. Dass Schäuble „ein herausragender Finanzminister ist, der natürlich auch in der Eurogruppe eine wichtige Rolle spielt, kann ich gerne hier noch mal sagen“, gab sie zu Protokoll.

Auch Schäuble selbst wich aus. Wenn Juncker bei seiner Entscheidung bleibe, dann müsse man sich in „absehbarer Zukunft“ mit der Nachfolgefrage beschäftigen.

Ein klares Dementi hört sich anders an. Und in Brüsseler Diplomatenkreisen hieß es, Berlins Vorstoß sei Teil eines „großen Geschachers“. Klar sei, dass es in mehreren Ländern starke Vorbehalte gegen den hoch respektierten, wegen seiner harten Positionen aber auch gefürchteten deutschen Finanzminister gebe.

Unter anderem stelle sich ausgerechnet Merkel-Partner Nicolas Sarkozy gegen Schäuble. Der wahlkämpfende französische Staatschef fürchte, dass der deutsche Einfluss dann zu stark werden könnte, berichtete die FTD. Offiziell lehnte Paris eine Stellungnahme ab.

Bei dem „Geschacher“ geht es um vier wichtige Posten. Neben dem Eurogruppenvorsitz wird ein Sitz im Direktorium der Europäischen Zentralbank frei, der Chefsessel der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Leitung des Rettungsfonds ESM.

Und das Personalpaket geht nur auf, wenn die verschiedenen Lager ausgewogen vertreten sind. Sollte Schäuble nominiert werden, dann könnte sein Landsmann Klaus Regling nach dem Rettungsschirm EFSF nicht auch den Nachfolger ESM leiten.

Comments

[kerl]

Schäuble gibt sich vermutlich bedeckt, weil er selbst auf den ESM-vorsitz spekuliert – und mit ihm die kanzlerin. die ESM-bank wird vermutlich die neue supermacht in EUROpa werden, da sie ungestraft ausserhalb des rechtsraums agieren können wird. denn weder ihre 'mechanismen', protagonisten noch ihre produkte und beschlüsse werden einer rechtlichen überprüfung oder instanz unterliegen. dabei hat sie umfassende rechte in die budgethoheit dann nicht mehr als souverän zu bezeichnender länder einzugreifen. dabei kommt schlimmstenfalls eine gelddiktatur auf supranationaler ebene heraus! griechenland war nur der anfang.

mich macht es fassungslos, dass dergleichen zusammenhänge in der ach so kritischen taz fast gar keine erwähnung finden. bleibt es dabei, vernachlässigt diese zeitung ihren informations- und bildungsauftrag erheblich.

[kerl]

Schäuble gibt sich vermutlich bedeckt, weil er selbst auf den ESM-vorsitz spekuliert – und mit ihm die kanzlerin. die ESM-bank wird vermutlich die neue supermacht in EUROpa werden, da sie ungestraft ausserhalb des rechtsraums agieren können wird. denn weder ihre 'mechanismen', protagonisten noch ihre produkte und beschlüsse werden einer rechtlichen überprüfung oder instanz unterliegen. dabei hat sie umfassende rechte in die budgethoheit dann nicht mehr als souverän zu bezeichnender länder einzugreifen. dabei kommt schlimmstenfalls eine gelddiktatur auf supranationaler ebene heraus! griechenland war nur der anfang.

mich macht es fassungslos, dass dergleichen zusammenhänge in der ach so kritischen taz fast gar keine erwähnung finden. bleibt es dabei, vernachlässigt diese zeitung ihren informations- und bildungsauftrag erheblich.