■ Telegramm: Chef der DDR-Grenztruppen verhaftet
Berlin (dpa) – Der ehemalige Chef der DDR-Grenztruppen, Klaus-Dieter Baumgarten (65), ist in Berlin verhaftet worden. Der Erlaß des Haftbefehls wegen des Verdachts des Totschlags von DDR-Flüchtlingen sei die Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Vortag, sagte der Berliner Justizsprecher. Baumgarten war Anfang September wegen der Tötung von DDR- Flüchtlingen an der innerdeutschen Grenze und der Berliner Mauer zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Die PDS will nach dem Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Todesschüssen an der innerdeutschen Grenze mit einer Initiativgruppe gegen die Strafverfolgung früherer DDR-Funktionäre mobil machen. Wie Parteisprecher Hanno Harnisch mitteilte, hat der PDS-Bundesvorstand eine Gruppe mit dem Namen „Keine Strafe ohne Gesetz“ gegründet, die für Solidarität mit den verurteilten Ex-SED-Funktionären werben will. Die brandenburgische PDS solidarisierte sich mit Baumgarten. Er habe stets zu seiner Verantwortung gegenüber seinen Untergebenen gestanden.
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