: Chaos im Bush
PDS-Sozialsenatorin weiß weiter nicht, ob sie gegen Bushs demonstrieren wird. Grüne debattieren noch
Die PDS wehrt sich gegen Kritik an ihrem Aufruf zur Friedensdemonstration anlässlich des Besuches von US-Präsident George W. Bush am 22. und 23. Mai. PDS-Vizechefin Petra Pau sagte am Montag, es sei das „gute Recht“ der Partei und „ein demokratisches Gebot“, die Demonstration zu unterstützen. Wer Friedenspolitik mit Antiamerikanismus ersetze, der irre. Von den drei PDS-Senatoren habe bisher nur Wirtschaftssenators Gregor Gysi seine Teilnahme an der Protestaktion abgesagt, betonte Pau. Bei den beiden anderen Senatoren, Heidi Knake-Werner und Thomas Flierl, sei es noch offen. Knake-Werner will sich weiter nicht festlegen, ob sie an der Demonstration teilnehmen wird. „Ich will mich heute nicht dazu äußern, ob ich mich dazu zwingen lasse, nicht hinzugehen, oder ob ich vielleicht doch hingehe“, sagte sie gestern. „Aber als Senatsmitglied habe ich natürlich andere Loyalitäten zu wahren als andere Parteimitglieder“, räumte sie ein. Die Protestveranstaltung soll am 21. Mai um 15.30 Uhr auf dem Bebelplatz beginnen. Zum Auftakt wird unter anderem PDS-Chefin Gabi Zimmer sprechen.
Die Grünen debattieren derzeit noch über ihre Haltung zu den angekündigten Protesten. Über eine Beteiligung an Demonstrationen werde noch mit dem Berliner Landesverband gesprochen, erklärte Parteichef Fritz Kuhn. DPA/TAZ
inland SEITE 7
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
