CSU–Minister scheren aus

■ Zimmermann und Kiechle gegen EG–Sanktionen / IG Bergbau–Vorsitzender Meyer: Genschers Darstellungen zur Kohle sind unwahr / SPD und Grüne: Diese Regierung ist politisch unmoralisch und verlogen

Bonn (ap) - Das Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Bericht von Bundesaußenminister Genscher über die EG–Entscheidung für begrenzte Sanktionen gegen Südafrika zustimmend zur Kenntnis genommen. Trotz vorheriger enger Abstimmung zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl, Außenminister Genscher und dem CSU–Vorsitzenden Strauß lehnten die CSU–Minister Friedrich Zimmermann und Ignaz Kiechle den Bericht Genschers und damit die minimalen Sanktionen der EG ab. Zustimmend verhielten sich dagegen die CSU–Minister Jürgen Warnke und Oscar Schneider. Regierungssprecher Friedhelm Ost, der die ablehnende Haltung der beiden CSU–Minister indirekt bestätigte, stellte vor der Presse in Bonn fest, daß vor der Brüsseler Zustimmung Genschers zu den jetzt vereinbarten Sanktionen der Bundeskanzler sich auch mit Fraktion und Koalition „in jeder Hinsicht“ abgestimmt habe. Mit den Sanktionen habe die EG ein wichtiges Signal an Südafrika gegeben. Die SPD in Bonn sowie die IG Bergbau und Energie kritisierten vehement die Darstellung von Bundesaußenminister Genscher, der behauptet hatte, auf Sanktio nen gegen die Kohleimporte sei im Interesse der südafrikanischen Bergarbeiter verzichtet worden. Der Vorsitzende der SPD–Europaabgeordneten, Gert Walter, erklärte, dies mache die Verlogenheit der Südafrikapolitik deutlich. Kohl und Genscher tanzten nach der Pfeife von Strauß. Auch der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie, Meyer, strafte Genschers Darstellung Lügen: Erst Ende August habe der Generalsekretär der Schwarzen Minenarbeitergewerkschaft, Cyril Ramaphosa, bei einem Aufenthalt in der BRD den Boykott südafrikanischer Kohle Genscher gegenüber ausdrücklich befürwortet und Genscher dies auch persönlich erläutert. Trotzdem seien die südafrikanischen Kohlelieferungen in die BRD im ersten Halbjahr 86 um 17 Prozent gestiegen und machten derzeit fast die Hälfte der deutschen Kohleimporte aus. Im gleichen Sinne äußerte sich die Fraktionssprecherin der Grünen, Annemarie Borgmann: Die politische Moral der Bundesregierung höre wie immer dort auf, wo wirtschaftliche Interessen beginnen. Die sogenannten Sanktionsbeschlüsse hätten aber auch gezeigt, daß die EG politisch nicht funktionsfähig sei.