■ Telegramm: CDUler darf Stolpe als IM bezeichnen
Potsdam (AP) – Der Berliner CDU-Abgeordnete Uwe Lehmann-Brauns darf den brandenburgischen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe weiter ungestraft als Inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi bezeichnen. Das Potsdamer Landgericht wies gestern eine Unterlassungsklage des Ministerpräsidenten zurück. Lehmann- Brauns hatte in einer Fernsehsendung gesagt, „daß Stolpe, wie wir alle wissen, über 20 Jahre als IM Sekretär im Dienste des Staatssicherheitsdienstes tätig war“. Die Richter werteten dies als zulässige Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung.
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