CDU–Vorstoß für Nicaragua–Hilfe

■ Der CDU–Abgeordnete Hedrich will die Entwicklungshilfe für Nicaragua wieder aufnehmen Entwicklungshilfe–Ministerium blockt / Minister Klein möchte sein Demokratieverständnis verwirklicht sehen

Berlin (taz) - Für die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe an Nicaragua sprach sich am Montag der CDU–Bundestagsabgeordnete Hedrich aus. Der Berichterstatter für Mittelamerika der CDU/CSU–Fraktion begründete seinen Sinneswandel mit innenpolitischen Maßnahmen, die die Sandinisten zur Umsetzung des mittelamerikanischen Friedensplans ergriffen hätten. Hedrich hob in diesem Zusammenhang die Wiederzulassung der konservativen Medien wie die Tageszeitung La Prensa und den katholischen Sender Radio Catolica hervor, sowie die Zulassung einer Demonstration der CDU–Schwesterpartei PSC am vergangenen Sonntag, an der auch europäische Christdemokraten teilgenommen hatten. Der Pressesprecher der CDU/ CSU–Fraktion, Herr Scholz, betonte jedoch am Dienstag gegenüber der taz, daß der Abgeordnete Hedrich lediglich seine Einzelmeinung wiedergegeben habe. „Die Fraktion und das BMZ beobachten weiterhin den Prozeß in Ni caragua“. Eine abschließende Meinung läge jedoch noch nicht vor. Scholz verwies darauf, daß trotz Einstellung der staatlichen Entwicklungshilfe an Nicaragua private Träger ihre Projektförderung fortgesetzt hätten. „Die privaten Träger könnten sicherlich noch mehr fördern, wenn für solche Projekte Anträge aus Nicaragua vorlägen.“ Das CSU–geführte Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) verwies als Antwort auf den Vorstoß von Hedrich auf die Äußerungen von Minister Klein in Die Welt vom Vortage. Klein hatte gegenüber der Welt seine Bereitschaft für die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe bekundet, wenn die Sandinisten zu ihren eigenen Zielen - plurale Demokratie, Blockfreiheit und gemischte Wirtschaft - zurückkehrten. Der Minister meldete jedoch Zweifel an. Bisher sei noch nie ein kommunistisches Regime, womit er Nicaragua meinte, zur Demokratie zurückgekehrt. Gottwald