: CDU zu früh gefreut
CDU zu früh gefreut
Die Abrechnung der CDU-Fraktionsfinanzen aus dem Jahr 1991 bleibt weiter im Unklaren. Der Präsident des Rechungshofes, Dr. Hartwin Meyer-Arndt, erklärte gestern auf Anfrage: „Wir haben bislang lediglich gestgestellt, daß wir die CDU-Finanzen trotz fehlender Belege annähernd genau prüfen konnten. Die inhaltliche Kritik daran kommt erst noch.“ Die CDU hatte in der letzten Woche frohlockt, daß „die Angriffe gegen die CDU-Fraktion widerlegt“ sei. „Ein Freispruch für die CDU ist das nicht“, erklärte Meyer-Arndt weiter. Bis Ende des Jahres würden die Prüfer des Rechungshofes noch „verfassungsrechtlich schwierige Fragen“ zu klären haben.“ taz
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