: CDU wirft Finanzsenatorin Versäumnisse vor
■ Schleppende Vermögensverkäufe bemängelt. Bleibt ein Loch von 1,5 Milliarden?
Die CDU beendet die Schonfrist für Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing. Zum ersten Mal seit ihrem Amtsantritt griffen führende Haushaltsexperten der Union die SPD-Politikerin an. Ihre „Schlüsselrolle“ bei der Umsetzung des Sparkurses habe die Finanzverwaltung bislang „unzureichend wahrgenommen“, faßte gestern der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, die Kritik seiner Partei zusammen.
Neben einer fehlenden Ausgabenkontrolle tadelten Liepelt und der Haushaltspolitiker Reinhard Führer die ihrer Ansicht nach schleppenden Vermögenveräußerungen. Es sei unklar, wie die vorgesehenen Erlöse von 2,6 Milliarden Mark in diesem Jahr erbracht werden könnten. Sollte sich der Verkauf von 25,8 Prozent Bewag- Anteilen – geschätzte Einnahmen zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Mark – um ein Jahr verzögern, würde ein Zinsverlust von 48 Millionen Mark entstehen.
Sowohl beim Verkauf von Anteilen der Wohnungsbaugesellschaften wie auch bei der Gasag oder der Bankgesellschaft Berlin „stehe kein Vorhaben vor dem Abschluß“, so Führer. Fugmann- Heesing solle daher nach der Sommerpause einen „Statusbericht“ vorlegen. Selbstkritisch räumte Liepelt allerdings ein, daß bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt 96 „einige Ansätze nicht realistisch waren“. Durch die Weigerung der Finanzverwaltung, 6.000 Ostlehrer zu verbeamten, werde beispielsweise der Haushalt um weitere 140 Millionen Mark belastet. Liepelt bezweifelte, ob die in diesem Jahr verbleibende Deckungslücke von 1,5 Milliarden Mark geschlossen werden kann.
Sollte der Haushalt im Oktober „aus den Fugen geraten“, will die CDU aus Zeitgründen von einem neuen Nachtragshaushalt absehen. Statt dessen plädierte Liepelt für Haushaltssperren. Bei den Haushaltsberatungen konzentriert sich die CDU auf die Bereiche Arbeit sowie Inneres.
Der Polizei will die CDU mehr Mittel für eine bessere technische Ausstattung geben. Daß Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) kürzlich gegenüber Fugmann- Heesing auf einen Nachschlag verzichtet hatte, wertete Liepelt als zeitlich begrenzte Zusage. Dies könne nicht für das Haushaltsjahr 1997 gelten.
Für den Baubereich werden verstärkte Investitionen gefordert. Um Gelder in die Landeskasse zu bringen, sollen auch Landesdarlehen für Wohnungsbaugesellschaften an Banken abgetreten werden. Zudem könnten städtische Wohnungsbaugesellschaften Modernisierungsmaßnahmen aus ihren „liquiden Mitteln“ selbst finanzieren, so Führer. Severin Weiland
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