CDU wirbt um neue Wählerstimmen

PARTEIPROFIL In der „Berliner Erklärung“ definieren sich die Christdemokraten als „modern-bürgerlich“

BERLIN apn | Die CDU startet mit einer programmatischen Kursänderung ins Jahr 2010 und will damit gezielt neue Wähler bei SPD, FDP und Grünen abwerben. Es werde in Zukunft „mehr denn je entscheidend darauf ankommen, die eigenen Stammwähler zu binden und neue Wähler hinzuzugewinnen“, heißt es in dem Entwurf der „Berliner Erklärung“, der auf der am heutigen Donnerstag beginnenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands verabschiedet werden soll.

Als Grund für die neue strategische Ausrichtung wird auch das vergleichsweise schwache Abschneiden der CDU/CSU bei der Bundestagswahl genannt. Mit 33,8 Prozent der Zweitstimmen kassierte die Union ihr schlechtestes Ergebnis seit 1949. Dieses Ergebnis „muss uns Ansporn sein, wieder mehr Menschen für uns zu gewinnen“, heißt es in der „Berliner Erklärung“.

Ihre neue Politikstrategie verbindet die Union mit einer klaren Kampfansage an die SPD. „CDU und CSU sind die einzigen verbliebenen Volksparteien“, heißt es in der zehnseitigen Erklärung und: „Wir wollen bisherige Wählerinnen und Wähler der SPD für uns gewinnen, die vom Linksruck dieser Partei und der zunehmenden Bereitschaft zu Bündnissen mit der Linken enttäuscht sind.“

Auch die Stammklientel der Grünen wird in dem CDU-Papier ins Visier genommen. „Wir wollen mit einer konsequenten Umwelt- und Klimaschutzpolitik verstärkt Wählerinnen und Wähler für uns gewinnen, denen die Bewahrung der Schöpfung ein besonderes Anliegen ist“, heißt es. „Moderne bürgerliche Politik“, heißt es allgemein, speise sich aus „christlich-sozialem, liberalem und konservativem Denken“.

Ein großer Teil der „Berliner Erklärung“ befasst sich mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik und soll offenbar FDP-Wähler zur Union bringen. Die FDP wird dabei nicht direkt beim Namen genannt. Jedoch heißt es, die Union wolle Wähler zurückgewinnen, „die uns bei der zurückliegenden Bundestagswahl die Zustimmung versagt haben, um deutlich zu machen, dass sie eine Fortführung der großen Koalition ablehnen“.