: CDU will Haushalt kippen
Berlin. Der Geschäftsführende Fraktionsvorsitzende der Westberliner CDU, Dankward Buwitt, hat den Senat aufgefordert, seinen Haushaltsentwurf für 1991 zurückzuziehen. Statt dessen sollte ein Gesamtberliner Haushalt erarbeitet werden, empfahl Buwitt gestern im Pressedienst seiner Partei. „Wenn der Beitritt der DDR und damit die Wiedervereinigung Berlins im Oktober stattfinden, macht es keinen Sinn, danach noch einen Teilhaushalt für eine Teilstadt, die es dann nicht mehr gibt, zu beraten und zu beschließen.“ Für einen Gesamtberliner Haushalt müsse der Senat unverzüglich in Bonn Verhandlungen über die Höhe der Bundeshilfe aufnehmen, die dem geltenden Recht entspreche.
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