CDU will Berlin 100 Tage regieren

Die CDU will „Berlin in 100 Tagen auf Zukunftskurs“ bringen. Erste Bausteine für ein 100-Tage-Programm wurden am Wochenende auf einer Fraktionsklausur beschlossen. Sie stellen einen „wichtigen Schritt hin zu einem klaren Profil als stärkste Oppositionspartei“ und die „Grundlage für ein zukunftsweisendes Konzept“ dar, sagte Fraktionschef Nicolas Zimmer am Sonntag. Das 100-Tage-Konzept soll „für den Fall formuliert werden, dass die CDU nach der Wahl 2006 Regierungsverantwortung übernimmt“, so der Fraktionschef. Im Hochschulbereich setzt die CDU-Fraktion auf die Einführung eines Stufenmodells mit sozialverträglichen Studiengebühren, wobei die Einnahmen komplett in den Hochschulen verbleiben. Beim Thema innere Sicherheit votiert die Fraktion für die Wiedereinführung von Raster- und Schleierfahndung, für die Videoüberwachung gefährlicher Orte und die Aufnahme des „finalen Rettungsschusses“ in das Polizeigesetz. Im Wirtschaftsbereich sind unter anderem die Erarbeitung einer transparenten Privatisierungs- und Sanierungsstrategie und die Einführung eines effektiven Beteiligungscontrolling und -managements vorgesehen. Außerdem werde es einen „wirklichen Bürokratie-TÜV“ geben.

DDP