: CDU will Asylrecht nicht ausweiten
BERLIN taz ■ In der Zuwanderungsdebatte hat der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, vor einer Ausweitung des Asylrechts auf nichtstaatlich Verfolgte gewarnt. „Wenn wir das tun, können wir politische Verfolgung gar nicht mehr abgrenzen von anderen Formen der Verfolgung“, sagte der CDU-Politiker gestern der Welt. Dies hätte einen dramatischen Anstieg der Asylbewerberzahlen zur Folge. „Das ist mit uns auf keinen Fall zu machen.“ Bosbach kritisierte, dass in dem derzeit vom Innenministerium ausgearbeiteten Gesetzentwurf ein Punktesystem, das das Bildungsniveau oder die Sprachkenntnisse der Zuwanderer berücksichtige, offenbar nicht vorgesehen sei. „Wir brauchen ein System, das klare Kriterien definiert.“ Zuwanderung sei kein Problem der Zahl, sondern des Profils.
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