: CDU und SPD auf Schmusekurs
■ Beim Sparen in der Sicherheitspolitik unterscheiden sich SPD und CDU kaum noch. CDU will 1.000 zusätzliche Wachpolizisten, die der Bund mit finanzieren soll
Innensenator Jörg Schönbohm (CDU) wurde von der SPD gestern mit Lob überhäuft. Er bekam so viel des Lobes, daß sich die CDU-Fraktion anschließend ebenfalls zu Streicheleinheiten für die SPD genötigt sah: „Die SPD ist in den Fragen der Sicherheitspolitik auf dem richtigen Weg“, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU, Dieter Hapel.
Die Sozialdemokraten hatten zum Thema Sicherheitspolitik im Zeichen des Sparens geladen. Konkrete Sparvorschläge erhoffen sie sich nach Angaben des innenpolitischen Sprechers Hans-Georg Lorenz vor allem von dem Gutachten der Consultingfirma Mummert und Partner, die die Polizei auf Wirtschaftlichkeit und Effizienz untersucht.
Durch die Einführung des Achtstundendienstes seien Einsparungen möglich, führte Lorenz als Beispiel an. Polizei-Fußstreifen könnten verstärkt allein statt zu zweit patrouillieren. Bagatellunfälle ohne Personenschaden sollten künftig vom Versicherer aufgenommen werden statt von Beamten. Die Freiwillige Polizeireserve könnte die Polizei entlasten, indem sie bei Großereignissen Parks und Friedhöfe überwache. Auf die Reiterstaffel der Polizei könne man ganz und gar verzichten. „Aber das ist meine persönliche Meinung“, betonte Lorenz. Und das Polizeiorchester müsse nicht immer kostenlos spielen. Die Polizei muß 2.000 Stellen bis 1999 abbauen. Einsparungen, die über dieses Maß hinausgingen, müßten zur technischen Erneuerung in den Polizeibereich „reinvestiert“ werden, forderte Lorenz. „Damit hat Schönbohm unsere volle Unterstützung.“ Der Sprecher der Innenverwaltung, Thomas Raabe, erklärte gegenüber der taz jedoch, daß keinesfalls mehr als 2.000 Stellen eingespart werden könnten. Die Investitionen müßten „gleichzeitig“ erfolgen, um die Effizienz der Polizei nicht zu mindern.
Ein Unterschied zwischen SPD und CDU in puncto Sparen und Sicherheit ist kaum noch auszumachen. Auch die CDU erhofft sich nach Angaben ihres innenpolitischen Sprechers Aufschlüsse vom Mummert-und-Partner-Gutachten. Selbst an der Reiterstaffel halten die Christdemokraten offenbar nicht mehr strikt fest. „Über den Einsatzwert muß diskutiert werden“, so Hapel. Im Gegensatz zur SPD fordert die CDU allerdings 1.000 zusätzliche Stellen für Wachpolizisten. Diese Stellen müßten jedoch vom Bund mit finanziert werden, weil sie zur Sicherung von Bundesgebäuden erforderlich seien. Plutonia Plarre
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