: CDU streitet sich um Ausgabenstop
■ CDU-Fraktionsspitze lehnt Forderung ihres Finanzexperten Klaus Franke nach Haushaltssperre ab
Der Streit in der CDU um die richtige Sparpolitik spitzt sich zu. CDU-Finanzexperte Klaus Franke, Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Abgeordnetenhaus, will heute in einer Sondersitzung gemeinsam mit den Grünen eine Haushaltssperre verhängen. Nur so sei die dramatische Finanzsituation „noch in den Griff zu bekommen“. Durch fehlende Steuereinnahmen erhöhe sich das eingeplante Defizit bis Jahresende um 1,7 Milliarden Mark. Im kommenden Jahr könnten „überhaupt keine neuen Bauvorhaben begonnen“ werden, warnte der Finanzexperte Franke.
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Volker Liepelt, will seinen Haushaltsexperten aber daran hindern, einen Ausgabenstop durchzusetzen. „Ich glaube nicht, daß der Ausschuß eine Haushaltssperre verhängen wird“, sagte er gestern und signalisierte, daß die CDU- Fraktion den von ihr gestellten Vorsitzenden des Haushaltsausschusses nicht unterstützen wird. Liepelt meinte im Gegensatz zu Franke, daß trotz des Milliarden- Defizits der diesjährige Haushalt gesichert sei. Außerdem sei fast alles Geld ausgegeben, eine Sperre wäre nur noch Symbolik.
Liepelt will statt dessen heute die Finanzverwaltung auffordern, den vom Parlament beschlossenen Haushalt 1996 zu kippen und einen überarbeiteten Entwurf vorzulegen. Bis 1999 muß Berlin seine Ausgaben wegen sinkender Einnahmen von 43 Milliarden auf 39 Milliarden Mark reduzieren.
Dieser sogenannte Nachtragshaushalt müsse unabhängig von der Regierungsbildung aufgestellt werden, meinte der parlamentarische Geschäftsführer. Denn beim Sparen dürfe keine Zeit nur deshalb verloren gehen, weil sich die Bildung des neuen Senats auf Grund der unklaren Situation der Sozialdemokraten schwierig gestalte, mahnte Liepelt. Die Finanzverwaltung wird von sich aus keine Haushaltssperre verhängen, meldete gestern Verwaltungssprecher Fugger.
Finanzsenator Elmar Pieroth (CDU) hält allerdings weiterhin daran fest, in den kommenden vier Jahren im öffentlichen Dienst in einem zweiten Schub 25.000 Stellen zu streichen – auch in Schulen und bei der Polizei. Das aber hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Landowsky in der vergangenen Woche abgelehnt. Für die Jahre von 1991 bis 1996 hatte die Große Koalition bereits einen Abbau von 25.000 Stellen beschlossen. Haushaltsexperte Franke unterstützt den Senator und fordert ebenfalls eine Einstellungssperre.
Landesrechnungshofpräsident Gryscyk hält einen „behutsamen und sozial verträglichen“ Abbau in der selben Größenordnung für geboten. Dirk Wildt
Siehe auch Bericht auf Seite 2
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